Frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei veröffentlichen ein Dokument mit Reformvorschlägen im Internet. Das derzeitiges System sei mittlerweile "ohne Perspektiven".
Sechs Monate nach der offiziellen Machtübernahme Raul Castros in Kuba haben frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei einen Sozialismus mit mehr Demokratie gefordert. In einem im Internet verbreiteten Dokument kritisierten sie das gegenwärtige von den Brüdern Fidel und Raul Castro geschaffene sozialistische System als "arm und ohne Perspektiven". Der Sozialismus erzeuge Frustration mit unvorhersehbaren Folgen. Das Papier war bereits Mitte August im Internet veröffentlicht worden, hatte aber bisher keine Aufmerksamkeit erregt.
"Die Kubaner sind mehrheitlich frustriert, gleichgültig und mutlos und die neuen Generationen sind demotiviert", schrieben die Autoren in dem von dem Ex-Diplomaten Pedro Campos und anderen "Kommunisten und Revolutionären" unterzeichneten Dokument. Dieses enthält 13 programmatische Vorschläge zur "Rettung des Volkes, des Vaterlandes und der Revolution". Diese sollten den Menschen, und nicht den Staat ins Zentrum des nationalen Lebens stellen, das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen, die Wirtschaft entwickeln und das Leben der Menschen verbessern.
Beseitigung des Reiseverbotes gefordert
Zu den unerlässlichen Maßnahmen gehören nach Meinung der Autoren unter anderem die Beseitigung des Reiseverbotes, der freie Zugang zum Internet und die Respektierung des Privatbesitzes. Das Land müsse sich endlich vom gescheiterten Staatssozialismus stalinistischer Prägung lösen und sich einem Sozialismus mit demokratischen Elementen zuwenden, hieß es. Die Führung unter Raul Castro habe bisher nichts getan, um die Lage zu verbessern und benutze die Bedrohung durch den US-Imperialismus weiterhin als Rechtfertigung dafür, Fortschritte bei der Entwicklung der Gesellschaft zu verhindern.
In seiner Antrittsrede Mitte Februar dieses Jahres hatte Raul Castro versprochen, über wirtschaftliche Reformen nachzudenken. Politischen Reformen hatte er aber eine klare Absage erteilt. Er hatte das Amt des kubanischen Präsidenten bereits seit der Erkrankung seines Bruders Fidel Ende Juli 2006 provisorisch inne.
(Ag.)