EU stellt Russland die Rute ins Fenster

BRÜSSEL/WIEN. Die EU wird bei ihrem Gipfel am kommenden Montag zwar keine Sanktionen gegen Russland beschließen. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit schließt die Mehrheit der Mitgliedstaaten sofortige schmerzhafte Schritte wegen der Georgien-Krise aus. Doch Moskau soll nach dem Willen auch der französischen EU-Präsidentschaft zumindest eine deutliche Rute ins Fenster gestellt bekommen.

Zieht Russland seine Truppen nicht wie vereinbart vom georgischen Territorium ab, werde die EU ihre künftige Kooperation einschränken, heißt es aus Brüssel. Betreffen könnte dies nicht nur das derzeit verhandelte Partnerschaftsabkommen, sondern etwa auch die geplanten weiteren Visa-Erleichterungen oder angepeilte Programme wie jene zur wissenschaftlichen Kooperation. Eskaliert die Lage weiter, könnte sogar ein Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi erwogen werden.

Sotschi liegt nicht unweit der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien. „Wegen Tibet wurde ein Boykott der Spiele in Peking überlegt, da ist es nur logisch, dass auch Sotschi nun aufs Tapet kommt“, so ein hochrangiger Diplomat. Der frühere georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse hatte zuletzt gefordert, Russland die Austragung der Spiele gänzlich zu entziehen.

Dialog aufrechterhalten

Vorerst will die EU den Dialog mit Moskau aber aufrecht halten. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am Montag noch einmal auf den Rückzug der russischen Truppen drängen und die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien durch Russland verurteilen. Als erster konkreter Schritt soll die Hilfe für Georgien verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten dürften acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellten, die EU-Kommission weitere sechs Millionen, heißt es aus EU-Ratskreisen. Darüber hinaus wird es nach den Zerstörungen durch russische Truppen eine Wiederaufbauhilfe für die Stadt Gori und weitere Regionen geben. Zu diesem Zweck soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden.

Um Georgien enger an die EU zu binden, wird am Montag auch ein erweitertes Freihandelsabkommen diskutiert. Außerdem wird eine Visa-Liberalisierung beraten. Da nämlich Moskau der Bevölkerung in Südossetien russische Pässe zur Verfügung gestellt hat, sind derzeit georgische Staatsbürger mit ihren eigenen Pässen bei der Einreise in die EU schlechter gestellt als Bürger der beiden abtrünnigen Provinzen.

Zur Diskussion steht auch die Entsendung von EU-Friedenstruppen in den Kaukasus. Vorerst wird die OSZE-Mission unterstützt. Mittelfristig steht aber auch ein zusätzlicher Einsatz von EU-Soldaten im Raum. Allerdings, so heißt es in Brüssel, müsste einer solchen Friedensmission auch Russland zustimmen.

Gefahr für die Ukraine

Erwartet wird, dass einige osteuropäische EU-Regierungschefs auch eine mögliche Bedrohung der Ukraine ansprechen. Doch Frankreich will die Aufmerksamkeit vorerst auf die aktuelle Georgien-Krise konzentrieren. Die Kooperation mit Kiew soll gesondert am 9. September bei einem Gipfeltreffen mit der ukrainischen Führung erörtert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2008)