OSZE: Georgien löste Kaukasus-Krise aus

In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" massive Kritik an der georgischen Führung. Fehlverhalten der Regierung in Tiflis habe zum Ausbruch der Kaukasus-Krise beigetragen, schreibt das Blatt.

Nach Informationen des "Spiegel" berichten OSZE-Militärbeobachter aus der Kaukasusregion, dass Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet habe. Der Angriff sei begonnen worden, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befahren hätten. In den Berichten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. OSZE-Beobachter berichteten davon, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.

Georgien will EU-Sanktionen gegen Russland

Indes hat Georgien vor dem EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt die Europäische Union zu Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir erwarten, dass die EU Strafmaßnahmen verhängt, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern die politische Elite Russlands richten", sagte der für die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zuständige Minister Temur Jakobaschwili der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat für Montag in Brüssel einen Sondergipfel zur Lage im Kaukasus anberaumt. Frankreich hatte am Freitag allerdings deutlich gemacht, dass der Gipfel keine Strafmaßnahmen beschließen werde. "Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen", hieß es aus dem Präsidialamt in Paris.

Georgien verschärft Visabedingungen

Im Konflikt mit Moskau hat die georgische Regierung eine drastische Verschärfung der Visabestimmungen für Russen angekündigt. Wie das georgische Außenministerium am Samstag auf seiner Website mitteilte, werden russische Staatsbürger künftig nur noch Visa in georgischen "diplomatischen Vertretungen und Konsulaten im Ausland" erhalten können. Bisher konnten sie an Flughäfen und an der Grenze ein Visum erhalten.

Zudem könne die Einreise nur noch für den Besuch von Angehörigen in Georgien oder humanitäre oder geschäftliche Gründe beantragt werden. Visa würden in Zukunft nur noch erteilt, wenn eine Einladung an den Antragsteller im Original vorliege, hieß es weiter.

Die neue Regelung bedeute, dass Georgien Russen dieselben Bedingungen für die Einreise auferlege wie dies umgekehrt bereits der Fall sei, sagte eine Vertreterin des Außenministeriums in Tiflis der Nachrichtenagentur AFP. "Das heißt, dass es keine Touristenvisa für Russen mehr geben wird."

Putin will "objektive Bewertung"

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat Brüssel aufgefordert, "eine wirklich objektive Bewertung" des Kaukasus-Konfliktes vorzunehmen. Die Reaktion der Europäischen Union sei seinem Land nicht gleichgültig, sagte Putin am Freitagabend im Interview mit der deutschen TV-Anstalt ARD in Sotschi am Schwarzen Meer. Russland wolle keine Spannungen und auch kein neues Wettrüsten, sondern strebe nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu allen.

Die Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland verfolge seine Regierung sehr aufmerksam. "Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird und dass es eine objektive Einschätzung der Ereignisse geben wird."

Putin bezeichnete Behauptungen als Lüge, wonach Russland nicht allein zum Schutz der Südosseten in Georgien eingegriffen habe und eigentlich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili gestürzt werden sollte, um einen NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu verhindern. Wenn diese Behauptung stimmen würde, hätte Russland den Konflikt begonnen, sagte Putin der ARD weiter. Doch habe Georgien als erstes angegriffen. Menschen wie Saakaschwili dürften seiner Meinung keinen Staat führen, sagte der Ministerpräsident. Er solle von allein zurücktreten.

Putin betonte, dass Russland nicht georgisches Territorium annektieren wolle. Moskau werde seine Truppen in der so genannten Pufferzone auf georgischem Kerngebiet nach Entspannung der Lage abziehen. Die russischen Truppen würden sich zurückziehen, wenn die richtigen Prinzipien für eine Kontrolle der Lage in Georgien gefunden worden seien. Putin begrüßte es, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) dies übernehmen würden. Russland sei bereit, dabei mitzuarbeiten, sagte er der ARD weiter.

Putin: "Grenzen der Ukraine anerkannt"

Putin wies in dem Interview zudem in der EU-Ratspräsidentschaft geäußerte Bedenken zurück, Russland könne als nächstes die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen. So zu denken, sei nicht gerecht, sagte der Regierungschef. Russland verfolge in der Region keine Ziele. Im Unterschied zu Georgien und Südossetien habe es auf der Krim keinen ethnischen Konflikt gegeben. Russland habe längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt, es gehe höchstens noch um technische Fragen.

(Ag.)