Russland begrüßt "besonnene Herangehensweise" der EU

Russland hat sich zufrieden mit der von der Europäischen Union auf ihrem Sondergipfel eingenommenen Haltung zum Georgien-Konflikt gezeigt. Das wichtigste Ergebnis sei für Moskau, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder den partnerschaftlichen Kurs gegenüber Russland bestätigt habe, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Die EU habe die Bedeutung erkannt, die eine nützliche Zusammenarbeit für alle Seiten habe. Zwar hätten einige Staaten Sanktionen gegen Russland und ein Einfrieren der Beziehungen gefordert, die Mehrheit habe aber eine "besonnene Herangehensweise" bewiesen und sich für einen verantwortungsbewussten Ansatz im Verhältnis zu Russland entschieden.

Die EU hatte Russland am Montagabend gewarnt, weitere Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen werde es erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland geben. "Nach der Krise in Georgien steht das Verhältnis zwischen Russland und der EU am Scheideweg", hieß es in der Abschlusserklärung. Der französische Staatspräsident und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy betonte: "Die EU würde eine echte Partnerschaft mit Russland begrüßen, aber beide Seiten müssen mitspielen."

Ferrero-Waldner: Russland bleibt Partner

Russland bleibt nach den Worten von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ein ganz wesentlicher Partner der Europäischen Union. Sie verwies am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Zusammenarbeit mit Moskau etwa im Atomstreit mit dem Iran. Dennoch könne man nach der Entscheidung Russlands, die von Georgien abgefallenen Territorien Abchasien und Südossetien als souveräne Staaten anzuerkennen, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das sei nicht hinnehmbar, daher seien die Gespräche über das neue Partnerschaftsabkommen ausgesetzt worden.

Großbritannien und die osteuropäischen EU-Staaten waren für noch härtere Maßnahmen, konnten sich damit aber vor allem wegen der Abhängigkeit Europas von den russischen Öl- und Gaslieferungen nicht durchsetzen. Der britische Außenminister David Miliband hat sich unterdessen gegen eine Ausgrenzung Russlands wegen dessen Vorgehens im Kaukasus-Konflikt gewandt. "Die Isolation Russlands wäre kontraproduktiv, weil seine wirtschaftliche Integration das beste Disziplinierungsmittel ist", schrieb Miliband in einem Beitrag für die Zeitung "Irish Examiner".

Die USA begrüßten die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels. "Dieser außerordentliche EU-Gipfel belegt, dass Europa und die USA geschlossen hinter Georgiens territorialer Integrität und Souveränität sowie dem Wiederaufbau des Landes stehen", hieß es in einer am Montagabend in Washington verbreiteten Erklärung des Weißen Hauses. Darin wurde lobend hervorgehoben, dass die Europäische Union die Initiative ergriffen habe, eine Lösung des Kaukasus-Konflikts herbeizuführen.

Auch Georgien setzte Streubomben ein

Nicht nur Russland, auch Georgien hat während des Krieges in der ersten August-Hälfte Streubombenmunition (vermutlich aus israelischer Produktion) eingesetzt und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Das offizielle Eingeständnis des Verteidigungsministeriums in Tiflis gegenüber Human Rights Watch (HRW) wurde von der Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Genf veröffentlicht. Die frühere Darstellung des Ministeriums, wonach sämtliche Streubombenbestände der georgischen Truppen vernichtet wurden, sei falsch gewesen, räumte das Ministerium demnach gegenüber HRW ein.

Im Mai hatten in Dublin 109 Staaten ein Abkommen zum Verbot von Streubomben unterzeichnet. Papst Benedikt XVI. hatte sich damals in einem eindringlichen Appell dem Anliegen des auf ein Totalverbot hinarbeitenden NGO-Dachverbandes "Cluster Munition Coalition" (CMC) angeschlossen. Streubomben zählen zu den gefährlichsten Waffenarten der Welt: Sie enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich über riesige Flächen ausbreiten. Viele der Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen jahrelang als unentdeckte Gefahr für Zivilisten im Gelände. Bei der kleinsten Berührung können sie explodieren. Opfer sind häufig auch Kinder.

(Ag.)