Der Putsch vom Schwielowsee

BERLIN. Die bleiernen Wolken über dem Schwielowsee in der Nähe Berlins passten perfekt zur Situation der SPD. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nutzte eine Klausur, die zur Beratung über die politische Linie geplant war, für einen Putsch gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck.

Dieser hatte erst im Oktober und allein entscheiden wollen, ob er oder Steinmeier Kanzlerkandidat werden. Doch dann entriss ihm Steinmeier das Heft und setzte seine Kandidatur durch. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse.

Kaum hatte Beck am Sonntagvormittag das Tagungshotel erreicht, da reiste er auch schon wieder über den Hinterausgang ab. Wenig später wurde bekannt, dass er den Parteivorsitz abgibt. Ein Comeback als Parteichef feiert nun Franz Müntefering. Der 68-Jährige soll auf einem Sonderparteitag zum Vorsitzenden der SPD gewählt werden. Bis dahin führt Vizeparteichef Steinmeier die Partei.

Der Außenminister gab sich am Montag bei der mehrmals verschobenen Pressekonferenz am Schwielowsee kämpferisch. „Das ist nicht der Beginn des Wahlkampfs. Aber wird werden die nächsten 385 Tage nützten, um die SPD wieder zu stärken“, sagte er. Im Herbst 2009 sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen. Derzeit liegt die SPD deutlich hinter der Union.

Steinmeier will an die Reformagenda 2010 seines Mentors Gerhard Schröder anknüpfen. Er will die SPD wieder als wirtschaftsfreundliche Kraft der Mitte positionieren. Auch die Themen Bildung, kostenlose Kindergärten und Gleichberechtigung sollen im Wahlkampf forciert werden.

Heute Montag will der SPD-Parteivorstand in Berlin an einer Sondersitzung die Ereignisse verarbeiten. Dabei soll über die Neuordnung an der Parteispitze nach dem Rücktritt von Beck beraten und ein Termin für einen Sonderparteitag entschieden werden.

Beispiellose Demontage Becks

Den Ausschlag zu Becks Rückzug gab die Entscheidung der SPD-Spitze für die Kandidatur Steinmeiers als Kanzlerkandidaten. Allerdings hatte Beck schon vorher eine beispiellose Demontage seiner Person erlebt. Die Medien drehten ihn in den letzten Monaten regelrecht durch den Wolf, die SPD sackte unter seiner Führung in den Umfragen bis auf 20 Prozent ab und verlor damit den Anschluss an CDU und CSU, die wenigstens ihr mageres Wahlresultat von gut 35 Prozent bisher zu halten vermochten. Sogar in seinem Heimatland, Rheinland-Pfalz, verlor die SPD in den Umfragen inzwischen die absolute Mehrheit und fiel knapp hinter die CDU zurück.

Für Ärger sorgte am Schwielowsee unter den SPD-Spitzenpolitikern, dass sie einmal mehr erleben mussten, wie selbst die engere Parteiführung von den Ereignissen überrollte wurde: Das wichtigste Resultat, die Ernennung Steinmeiers, durften die angereisten Genossen dem Magazin „Spiegel“ entnehmen, das den Vollzug meldete, noch bevor Politiker vom Kaliber eines Fraktionschefs Peter Struck informiert worden waren.

Steinmeier bemühte sich am Sonntag, seinen Putsch nicht als solchen erscheinen zu lassen. Beck habe schon vor Monaten mit ihm verabredet, dass er Kanzlerkandidat werden soll und auch entschieden, dies jetzt bekannt zu geben. Der Rücktritt Becks sei allerdings für die Partei überraschend und schockierend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2008)