EU-Beobachtermission in Georgien mit Österreichern

15.09.2008 | 21:24 | (APA)

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Die EU-Außenminister haben am Montag die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Österreich wird sich mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten an der zivilen EU-Mission beteiligen. Russland hat unterdessen angesichts des in Tiflis tagenden NATO-Rats vor einem NATO-Beitritt Georgiens gewarnt.

Ziel der EU-Mission ist ab 1. Oktober ist die Beobachtung des Abzugs der russischen Truppen. Die Beobachter werden zunächst nur in der "Pufferzone" an der Grenze zu Südossetien zum Einsatz kommen.

Das genaue Einsatzgebiet der österreichischen Beobachter wird im Zuge der konkreten Vorbereitung der Mission entschieden. "Viele Fragen sind noch offen", sagte Außenministerin Plassnik, dies liege aber in der Natur des Krisenmanagements.

Plassnik betonte, dass die EU "kein Interesse zu einer Verfestigung einer veränderten Situation in russischem Interesse" habe und sich nicht instrumentalisieren lassen dürfe. Der Standpunkt der EU sei unverändert, dass es eine dauerhafte Konfliktregelung nur "auf Basis der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens" geben könnte.

Russland lehnt eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der EU-Beobachter auf Südossetien und Abchasien ab. Moskau hat die beiden abtrünnigen Provinzen mittlerweile anerkannt und will über militärische Abkommen jeweils 3.800 Soldaten dort stationieren. Noch in dieser Woche soll dies vertraglich mit den beiden Regionen fixiert werden. Plassnik sagte, dieser Schritt gebe "Anlass zur Sorge".

Die für den 15. Oktober geplante Friedenskonferenz für den Kaukasus in Genf muss indessen verschoben werden. Der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende Sarkozy habe bei der Wahl des Datums einen "Fehler" gemacht, räumte der französische Außenminister Kouchner am Montag nach dem Außenministertreffen ein. Sarkozy hat zeitgleich für den 15. und 16. Oktober einen EU-Gipfel in Brüssel angesetzt.

(APA)

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