Ausschreitungen gegen "Anti-Islamisierungskongress" in Köln

(c) dpa Oliver Berg
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In Köln ist es zu gewalttätigen Protesten gegen die Versammlung von rechtsextremen Parteien aus ganz Europa gekommen. Auch FPÖ-Politiker wurden attackiert.

Mit Steinwürfen und Farbbeutelattacken haben am Freitag rund 100 Demonstranten in Köln versucht, die Auftakt-Pressekonferenz zum Anti-Islamisierungskongress der rechtsextremen Wählergruppe "Pro Köln" zu verhindern. Die Demonstranten zwangen mit Steinwürfen ein Rheinschiff, auf dem die Pressekonferenz stattfinden sollte, zum Ablegen. Auf dem Schiff befanden sich auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Vilimsky bezeichnete in einer Aussendung die Zustände als skandalös: "Österreichische Abgeordnete werden mit faustgroßen Steinen beworfen und die Kölner Polizei schaut dabei tatenlos zu."

FPÖ-Teilnehmer auf Boot gefangen

Das Schiff mit den Teilnehmern des Kongresses, darunter mehrere FPÖ-Mandatare, trieb nach dem Vorfall aus ungeklärter Ursache mehrere Stunden lang auf dem Rhein. In einer Aussendung empörte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über die Vorgehensweise der deutschen Behörden: "Seit mehr als vier Stunden werden österreichische Parlamentarier gegen ihren Willen auf einem Schiff am Rhein festgehalten. Die Kölner Polizei ist nicht in der Lage, die angespannte Situation in Köln zu entschärfen und kann die Sicherheit der rund 50 Passagiere nicht garantieren. Deutschland ist offenbar auf dem Weg zur Bananenrepublik", so Vilimsky.

"Wissen nicht, wohin sie sollen"

Die deutschen Behörden ließen diese Vorwürfe nicht gelten. Das Ausflugsschiff hätte sehr wohl wieder an Land anlegen können. "Die wissen wohl eher nicht, wo sie hin sollen", sagte Polizeisprecher Thomas Hemmelmann gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

An dem Anti-Islamisierungs-Kongress, der sich gegen den Bau einer Moschee in Köln richtet, nehmen rechtspopulistische Politiker aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und Italien teil. Höhepunkt soll eine öffentliche Großkundgebung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung" am Samstag auf dem Kölner Heumarkt sein, zu der 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Die deutsche Regierung kritisierte den Kongress "von Populisten und Extremisten", der sich gegen das Miteinander im Land richte. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken warf Pro Köln das Schüren von Ängsten vor. Der Kölner Bürgermeister Fritz Schramma (SPD) rief die Bürger der Stadt zum friedlichen Protest auf. Die Gegendemonstranten wollen unter anderem das Gelände, auf dem die neue Moschee entstehen soll, mit einer Menschenkette schützen.

Volle Unterstützung durch FPÖ

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache betonte in einer Internet-Grußbotschaft, dass er die Intention des Kongresses und auch die Veranstalter von "Pro Köln" "aus vollstem Herzen" unterstütze. Der Kongress sei "keine Zusammenkunft irgendwelcher Extremisten", sondern von friedfertigen, freiheitlichen Demokraten, die die europäische Kultur und Identität bewahren wollten."

Grüne kritisieren Kongress scharf

Heftige Kritik an der Veranstaltung und der "rechtsradikalen Allianz" übte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou, gegenüber der APA. Ihrer Ansicht nach geht es nur vordergründig gegen den Islam, die rechtsradikalen Kräfte würden an ihrer Europa-Vision der Spaltung und der Ausgrenzung arbeiten

(APA/Red.)

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