Die Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln" wurde kurzfristig verboten. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mölzer spricht von einem "demokratiepolitischen Skandal".
Die in der Kölner Innenstadt geplante Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln" wird verboten. Das sagte ein Polizeisprecher am Samstag vor Ort. "Die Sicherheit unserer Kölner geht vor", sagte er. Pro Köln wollte zu Mittag unter dem Motto "Stopp Islam" eine Großkundgebung veranstalten. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger, lautete die Begründung.
Zuvor war es zu Ausschreitungen linksautonomer Gegendemonstranten gekommen. Sie hätten Barrikaden aufgebaut und die Polizei mit Steinen beworfen. Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Bis zum vorgesehenen Beginn der Kundgebung um 12.00 Uhr war es lediglich rund 30 Anhängern von "Pro Köln" gelungen, den Versammlungsort am Heumarkt zu erreichen. Tausende von Gegendemonstranten hatten in der Innenstadt gegen die Veranstaltung demonstriert und alle Zugangswege zum Heumarkt blockiert.
Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) äußerte sich erleichtert über das Verbot der Veranstaltung. "Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Treffen hätte sowieso nicht mehr viel dargestellt, da die von "Pro Köln" angekündigten prominenten Rechtspolitiker wie Jean-Marie le Pen aus Frankreich alle nicht aufgetaucht seien. "Andererseits bin ich doch traurig, dass einige Chaoten Polizisten angegriffen haben", sagte Schramma.
Mölzer: "Demokratiepolitischer Skandal"
Nach der Untersagung der Anti-Islam-Kundgebung in Köln spricht der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer von einem "demokratiepolitischen Skandal". "Die Polizei und die politische Öffentlichkeit sieht dabei zu, wie neben mir auch EU-Abgeordnete aus Italien und Frankreich von gewalttätigen Linksextremisten daran gehindert werden, Stellung zur Islamisierung in Europa zu beziehen", kritisierte er in einer Aussendung am Samstag.
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "Totalversagen der Stadtverwaltung und der Polizeispitze". Im Köln sei dieser Zustand und ein "Klima der Radikalisierung bewusst geschaffen" worden. "Die paramilitärisch organisierte Linke hat sich eine Großschlacht mit der Exekutive geliefert und die Stadt in den Ausnahmezustand versetzt." Den Mandataren sei "in heiklen Situationen bewusst jegliche Unterstützung verwehrt" worden, kritisierte Vilimsky.
Linksautonome warfen Pflastersteine
Während etliche Tausend Bürger friedlich in die Kölner Innenstadt kamen, um sich an den Protesten gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress zu beteiligen, kam es am Rande zu Angriffen militanter Gegendemonstranten auf Polizisten. Dabei sei ein Polizist durch einen Knallkörper verletzt worden, sagte der Polizeisprecher. Die Gegendemonstranten hätten in der Kölner Innenstadt versucht, Beamten ihre Pistolen zu entreißen. Danach sei es zum Schlagstockeinsatz der Polizei gekommen. In Köln-Deutz ließ die Polizei Wasserwerfer auffahren, nachdem Linksautonome Pflastersteine aufgenommen hatten. "Wir lassen uns die Gewalt nicht gefallen", sagte ein Polizeisprecher. Ziel sei es, die friedlichen Demonstranten zu unterstützen.
Zur der Kundgebung von "Pro Köln" wurden nach Angaben der Veranstalter rund 1.500 Teilnehmer erwartet. Gleichzeitig rechnet die Polizei mit mehreren zehntausend Gegendemonstranten.
"Rassisten im bürgerlichen Zwirn"
Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte zuvor in einer Rede vor dem Dom die geplante Kundgebung der Bürgerbewegung "Pro Köln" scharf verurteilt. "Diese braunen Biedermänner sind in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn, subtile Angstmacher", warnte er vor mehreren tausend Gegendemonstranten. "Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht's nach Hause!"
"Die Bewegung appelliert an die niedrigsten Instinkte, das ist das Scheußliche an ihr", sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, der "Frankfurter Rundschau" zufolge. Politiker müssten sich bei den Reizthemen Islam und Moscheebau zurücknehmen. Sie müssten positiv auf die Bürger einwirken und nicht die Stimmung anheizen, forderte er.
(Ag./Red.)