Bandion-Ortner: Eine „Blödheit“ mit Folgen

CLAUDIA BANDION-ORTNER
CLAUDIA BANDION-ORTNER(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Justiz prüft, SPÖ ist empört: Ex-Justizministerin verharmloste saudische Exekutionen.

Wien. Zuerst hatte sie gemeint, in Saudiarabien gebe es „nicht jeden Freitag“ eine Enthauptung, sie sei natürlich gegen die Todesstrafe, jetzt geht es politisch um ihren eigenen Kopf. Die frühere von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und jetzige Vizegeneralsekretärin des König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog steht nun auch voll im Schussfeld der SPÖ. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder fand am Dienstag selten drastische Worte: Er sei schockiert über deren Aussagen und „Blödheit“. Der amtierende ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter lässt jedenfalls vom Oberlandesgericht Graz routinemäßig ein etwaiges Disziplinarverfahren prüfen. Ob Konsequenzen drohen, wollte er nicht sagen.

Faymann: „Völlig verfehlt“

Nachdem sich am Montag schon der Vorsitzende der Richtervereinigung, Werner Zinkl, schockiert über die Äußerungen der momentan karenzierten Richterin Bandion-Ortner gezeigt hatte, hielt Schieder am Rande des Ministerrats ihre Relativierung der Menschenrechte für untragbar. Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete Bandions Erklärungen ebenfalls als „völlig verfehlt“. Die SPÖ verlangt, vom Regierungschef abwärts, nun Klarheit vom Außenministerium über den Vertrag Österreichs mit Saudiarabien zum Abdullah-Zentrum, besonders bezüglich Steuerprivilegien. Diese Frage reichte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ans Außenamt weiter. Faymann wird nach der Rückkehr von Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz, die noch bis Ende der Woche in China sind, den Fall zur Sprache bringen. (ett/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2014)

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