EU-Kommission: Weg frei für Junckers Team

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude JunckerREUTERS
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EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Kommission. Davor hatte Juncker aber auf Kritik reagiert und dem ungarischen Kandidaten die Bürgerrechte weggenommen.

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker hat es geschafft: Das Europaparlament in Straßburg hat dem Gremium am Mittwoch mehrheitlich die Zustimmung erteilt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten überwiegend für die neue Kommission, die damit plangemäß am 1. November die Kommission des derzeitigen Präsidenten Jose Manuel Barroso ablösen wird.

Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 der Mandatare bei der elektronischen und namentlichen Abstimmung für die Kommission des 59-jährigen. Bei 209 Nein-Stimmen gab es 67 Enthaltungen.

Ungar Navracsics für Sport zuständig

Kurz vor der Abstimmung hatte der designierte EU-Kommissionschef Juncker auf Kritik reagiert: Der umstrittene ungarische EU-Kandidat Tibor Navracsics wird in der neuen EU-Kommission nur für die Bereiche Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständig sein. Die Agenden der Bürgerrechte wandern hingegen zum griechischen Kommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration vorgesehen ist. Das kündigte am Mittwoch der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg an.

Navracsics war vom zuständigen EU-Kulturausschuss zwar für geeignet als EU-Kommissar befunden worden, doch verlangten die EU-Parlamentarier Änderungen an seinem Ressort Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerrechtsfragen. Die Bürgerrechtsfragen muss Navracsics nun abgeben, erhält dafür aber den Sport hinzu. Er ist wegen seiner Mitgliedschaft in der nationalkonservativen Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und seiner Mitarbeit an zahlreichen umstrittenen Gesetzen in die Kritik geraten.

Timmerman für "Nachhaltige Entwicklung"

Überdies werde Junckers erster Vizepräsident Frans Timmermans, wie zuvor schon ventiliert, anstelle des designierten und teils kritisierten Energiekommissars Miguel Arias Canete den Bereich "Nachhaltige Entwicklung" verantworten. "Ich habe beschlossen, Frans Timmermans besonders wichtigen Aspekt unserer gemeinsamen Arbeit zu betrauen", sagte Juncker. (APA)

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