Türkei: Erdogan will die Macht der Armee weiter beschneiden

ISTANBUL. Sie hat mit ihren Reformen stark begonnen, dann aber ebenso stark nachgelassen – die islamisch-konservative Regierung der Türkei von Premier Recep Tayyip Erdogan. Nach drei Jahren Stillstand und zuletzt wachsender Kritik will sie nun einen neuen Anlauf machen, das Land weiter zu demokratisieren und näher an die EU heranzuführen.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass das Parlament am zweiten Feiertag des Zuckerfestes, das den islamischen Fastenmonat Ramadan beendet, überhaupt zu einer Sitzung zusammenkam. Die Regierung hatte es mit der Eröffnung des Parlamentes zum 1.Oktober offenbar eilig. In seiner Rede drängte Staatspräsident Abdullah Gül auf weitere Reformen und auf eine neue Verfassung.

Die internationale Finanzkrise bedrohe die Türkei, sagte Gül, sie könne aber auch in eine Chance für das Land verwandelt werden. Die Türkei solle „eine sichere Insel für Investitionen“ werden. Bis zum Jahr 2023 solle die Türkei unter die zehn stärksten Volkswirtschaften aufrücken.

Neue Gesetze reichen nicht

Hierzu sei aber die schnelle Umsetzung des Reformprogrammes zur Annäherung an die EU notwendig. Die politischen Kriterien für die EU müssten nicht nur als Veränderung in den Gesetzen, sondern auch in der Denkweise verstanden werden. Und daran hatte es bisher oft gemangelt.

Zu den anvisierten Reformen gehört eine weitere Einschränkung der Macht der Militärs. Ihr Haushalt soll künftig auch der Kontrolle des Rechnungshofes unterstehen. Die Militärgerichtsbarkeit soll eingeschränkt werden. Außerdem forderte Gül erneut eine neue Verfassung, die die nationale Einheit stärken soll, anstatt auszuschließen – jene nämlich, die zwar keine Türken, aber sehr wohl türkische Staatsbürger sind.

Mit Ausnahme der neuen Verfassung steht es für das Reformpaket nicht schlecht. Die Opposition hat bisher keinen Widerstand angemeldet, und im Zweifelsfall könnte sie auch einfach von Erdogans AKP überstimmt werden.

Ganz anders steht es um den Wunsch nach einer neuen Verfassung. Hier braucht der Premier einen Konsens mit der Opposition. Doch das politische Klima ist derzeit nicht danach. Dazu haben zuletzt auch heftige Attacken Erdogans beigetragen. Er will bei den Kommunalwahlen im kommenden März 60 Prozent erreichen und heizt bereits den Wahlkampf an.

Gelbe Karte für AKP

Nächste Woche wird außerdem das Verfassungsgericht seine Begründung für sein Urteil im Verbotsverfahren gegen Erdogans AKP verkünden. Die Partei war zwar nicht verboten worden, hatte aber das Verfahren auch nicht gewonnen. Sie war mit Verwarnung und Geldbuße davongekommen. Damit wurde festgestellt, dass die AKP eine potenzielle Gefahr für den säkularen Staat darstelle.

Nun wird erwartet, dass das Gericht in seiner Begründung Leitplanken angibt, an deren Begrenzung sich die Regierung zu halten hat. Ihr politischer Spielraum wird also reduziert, insbesondere, wenn es um eine neue Verfassung geht.

Radio zu laut – zwei Tote

Die Aufrufe zu „größerer nationaler Einheit und Demokratie“ wurden von schweren Zusammenstößen zwischen Kurden und Türken in Altinova bei Ayvalik im Westen des Landes überschattet. Die Auseinandersetzungen begannen am ersten Feiertag des Zuckerfestes wegen zu lauter Musik aus einem Auto, das vor der Wohnung einer kurdischen Familie parkte.

Anstatt auf einige Dezibel zu verzichten, holte sich der Fahrer Verstärkung aus einem Café. Daraufhin kamen einige Kurden der Familie mit einem Kleinlaster zu Hilfe. Der Kleinlaster fuhr in die Gruppe, wobei zwei junge Männer tödliche Verletzungen erlitten. Darauf wurden an zwei Tagen kurdische Geschäfte demoliert. Auch wurde versucht, das Haus eines Kurden niederzubrennen. Viele Einwohner beflaggten ihre Häuser mit der türkischen Fahne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2008)