Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sprach sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Wladimir Putin in Sotschi gegen EU-Strafmaßnahmen aus.
Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsident Wladimir Putin gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Sanktionen sind immer ein Zeichen von Schwäche", sagte Schüssel bei einer live im Internet übertragenen Gesprächsrunde in Sotschi. "Es ist wichtig, diese Dinge loszuwerden" - die EU-Strafmaßnahmen müssten zur Sprache gebracht werden. Putin, Schüssel und Frankreichs Ex-Premier Dominique de Villepin sprachen bei einem Treffen des von staatlichen russischen Institutionen finanzierten Diskussionsklubs Waldai.
Schüssel griff in seinem Redebeitrag eine vorherige Rede Putins auf und betonte, Russland wolle nicht wie in der Vergangenheit "imperiale Macht" erlangen. Russland sei interessiert am Dialog und Zusammenarbeit in "multilateralen Institutionen". Der Ex-Kanzler betonte, er hoffe auf einen Sieg der "moderaten Kräfte" bei den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag und eine Lösung im Gaststreit durch Gespräche unter EU-Vermittlung in Brüssel am Mittwoch.
Der Ex-Kanzler kritisierte, in der Ukraine-Krise seien "erstmals seit dem 2. Weltkrieg ohne Vereinbarung Grenzen geändert worden". Das Vorbild des Kosovo werde in die umgekehrte Richtung genutzt. Diese Frage müsse gelöst werden. An die Adresse Putins sprach sich Schüssel dafür aus, eine Nachfolge für die Helsinki-Konferenz 1975 auszurichten, um in einem neuen Forum über die Souveränität europäischer Staaten zu sprechen.
Putin: Krim-Annexion "legitim"
In einer Antwort an Schüssel betonte Putin, Russland wolle keine globale Führerschaft und einzigartige Rolle in der Welt. Man sei bereit, die "Interessen der Partner zu respektieren, wenn unsere respektiert werden". Die Besetzung der Krim durch Russland bezeichnete Putin als legitim. "Ich verstehe nicht, warum die Menschen auf der Krim nicht die gleichen Rechte haben sollten wie die Menschen im Kosovo."
Der Regierung in Kiew warf Putin mangelnde Dialogbereitschaft im Konflikt in der Ostukraine vorgeworfen. "Wir sehen keinen Willen bei unseren Partnern in Kiew ... das Problem der Beziehungen im Südosten des Landes durch einen politischen Prozess, mit Gesprächen zu lösen", sagte er. Zugleich betonte er das Anrecht der Ukraine auf Selbstbestimmung. "Ich habe niemals an der Tatsache gezweifelt, dass die Ukraine ein voll entwickelter souveräner europäischer Staat ist." Die historische Entwicklung der ukrainischen Grenzen sei allerdings ein "schwieriger Prozess" gewesen.
Vor internationalen Gästen, darunter Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), gestand Putin auch die Beteiligung Russlands an der Flucht des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach dessen Sturz im Februar ein. "Ich sage es offen - er hat darum gebeten, nach Russland gebracht zu werden. Das haben wir getan", sagte Putin.
(APA)