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KommentierenTausende radikale Schiiten haben am Samstag in Bagdad gegen die geplante weitere Stationierung der US-Truppen im Irak demonstriert. Die Anhänger des anti-amerikanischen Schiitenpredigers Moktada al-Sadr schwenkten irakische Fahnen und forderten ein Ende der ausländischen Truppenpräsenz in dem Land. Sie setzten eine US-Flagge in Brand, dennoch blieben die Proteste überwiegend friedlich.
Ein Gelehrter las einen Brief vor, in dem den Angaben nach Sadr das Parlament dazu aufforderte, einen jüngst zwischen Washington und Bagdad ausgehandelten Sicherheitspakt abzulehnen. Die Vereinbarung sei "eine Schande für den Irak", hieß es in dem Brief.
Beide Seiten hatten sich jüngst auf den Pakt geeinigt, demzufolge die amerikanischen Soldaten weitere drei Jahre im Irak bleiben sollen. Das Land kann zudem eine Verlängerung der Stationierung beantragen. Das Abkommen soll eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ersetzen und verschafft der irakischen Regierung erstmals Autorität über die US-Einheiten im eigenen Land. Der Pakt muss jedoch noch vom irakischen Parlament abgesegnet werden. Dies gilt als äußerst unsicher.
Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari sagte, er rechne mit einer baldigen Entscheidung. Die kommenden Tage seien dabei ausschlaggebend. Er bezeichnete zudem den Pakt als eine vorläufige Einigung. "Er wird nicht zu dauerhaften Militärbasen für die US-Armee im Land führen", sagte Zebari.
Die Einigung enthält auch Klauseln, die es dem Irak ermöglichen, unter gewissen Bedingungen amerikanische Soldaten für schwere Vergehen außerhalb ihrer Dienstzeit vor Gericht zu stellen. Diese Zusage war entscheidend für die politische Unterstützung des Pakts im Land gewesen. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Freitag, die amerikanischen Truppen im Irak seien dennoch juristisch ausreichend geschützt.
(APA)
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