Israel: Livni will sich von Shas-Partei nicht „erpressen“ lassen

Jerusalem. Israels designierte Premierministerin Tzipi Livni wird vorerst nicht den Stuhl ihres Parteifreundes Ehud Olmert, des noch amtierenden Regierungschefs, erklimmen. Die ambitionierte Politikerin scheiterte an der orthodoxen Partei Shas, die ihre Forderungen für einen Koalitionsbeitritt zu hoch hängte.

Sonntagnachmittag sprach Livni bei Staatspräsident Schimon Peres vor, um ihm mitzuteilen, dass sie die von ihm übertragene Mission der Regierungsbildung nicht erfüllen kann. Damit sind vorgezogene Neuwahlen vermutlich Mitte Februar 2009 kaum noch zu vermeiden. Livnis gefährlichster Konkurrent heißt dann Benjamin Netanjahu, Chef des konservativen Likud.

Shas wollte mehr Kindergeld

„Nichts ist wichtiger, als mit sich selbst im Reinen zu sein, und das bin ich“, wand sich die 50-jährige Politikerin gestern früh kurz an die vor ihrem Haus wartenden Journalisten. Für sie selbst kaum zu fassen, gab der religiöse Shas-Mentor Rabbi Ovadia Jossef seinen Politikern Anweisung, Livnis Regierung fernzubleiben. Dabei war sie der orientalisch-orthodoxen Partei bei der Aufstockung des staatlichen Kindergeldes viel weiter als ursprünglich geplant entgegengekommen. „Ich bin nicht bereit, mich erpressen zu lassen“, kommentierte Livni die gescheiterten Verhandlungen, deshalb werde sie Wahlen einleiten. Der nächste Urnengang hätte turnusmäßig erst 2010 stattfinden sollen.

Neue Regierung erst April 2009

Mit stabiler Regierung hatte Livni in die heute, Montag, beginnende Wintersaison der Knesset gehen wollen. Stattdessen wird Olmert die Parlamentarier mit einer kurzen Stellungnahme zur „sozio-ökonomischen Lage“, wie er ankündigte, aus den Ferien zurückbegrüßen. Olmert war im September zurückgetreten, da er in mehreren Korruptionsaffären eine gerichtliche Verfolgung fürchten muss. Nach Livnis Scheitern wird er nun mindestens fünf weitere Monate in seinem Amt bleiben. Vor April 2009 ist kaum mit einer neuen Regierung zu rechnen.

Obschon die Befugnisse einer Übergangsregierung rein rechtlich nicht eingeschränkt sind, so ist allein vor dem Hintergrund der bevorstehenden Anklage gegen Olmert bis zu den Wahlen nicht mit großartigen politischen Entwicklungen vor allem in Bezug auf den Friedensprozess mit den Palästinensern zu rechnen.

Wahlkampf hat begonnen

Der scheidende Regierungschef hatte in Interviews zum jüdischen Jahreswechsel einen deutlich moderateren Ton angeschlagen als vor seinem Amtsrücktritt. Seine reduzierte politische Macht lässt ihm nun jedoch kaum noch genügend Handlungsspielraum, um etwa einen Gefangenenaustausch mit der Hamas und die Befreiung des seit zweieinhalb Jahren von der schiitischen Hisbollah-Miliz entführten Soldaten Gilad Schalit voranzutreiben.

Für die drei Parteichefs Tzipi Livni, Benjamin Netanjahu und Ehud Barak von der Arbeitspartei hat gestern jedenfalls der Wahlkampf angefangen.

„Aus der Vergangenheit lernen“

Während die beiden Beinah-Koalitionspartner Tzipi Livni und Ehud Barak ab sofort in harter Konkurrenz zueinander stehen und potenzielle Wählerzuläufe im jeweiligen Lager des anderen suchen, wirbt Netanjahu um die Likud-Abtrünnigen. Diejenigen, die vor drei Jahren zusammen mit Expremierminister Ariel Scharon die Partei verließen, um den Frieden mit den Palästinensern durch einen einseitigen Abzug Israels voranzutreiben, was inzwischen passé ist.

Einer der Vorschläge für Wahlslogans, über die Parteimitglieder auf der Website des Likud zur Abstimmung aufgefordert werden, lautet entsprechend: „Aus der Vergangenheit lernen, in die Zukunft blicken.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2008)