Deutschland/Italien: Gipfel im Schatten der Naziverbrechen

Rom. Normalerweise ist der alljährliche deutsch-italienische Regierungsgipfel eine unspektakuläre Routineangelegenheit. Jener am Dienstag in Triest war anders.

Nicht, weil Angela Merkel und Silvio Berlusconi dabei erstmals als Regierungschefs aufeinandertrafen, sondern weil zwei italienische Gerichtsentscheidungen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verändert haben: Im Oktober verurteilte Italiens oberstes Berufungsgericht, die Cassazione, Deutschland zu 800.000 Euro Schadenersatz für ein SS-Massaker in der Toskana, im Juni hatten dieselben Höchstrichter es für zulässig erklärt, dass nach Deutschland verschleppte Zwangsarbeiter auf Entschädigung klagen dürfen.

Berlin argumentiert, alle italienischen Ansprüche seien spätestens 1961 finanziell abgegolten worden, außerdem seien die italienischen Einzelklagen aufgrund der völkerrechtlichen „Staatenimmunität“ nicht zulässig. Um diese Frage zu klären, klagt Deutschland Italien demnächst beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Doch das Urteil der Cassazione vom Oktober ist vollstreckbar: Deutsches Staatseigentum in Italien könnte gepfändet werden. Das ist der Regierung in Rom der bilateralen Beziehungen wegen peinlich; ob und wie sie es notfalls unterbinden kann, ist offen.

Das Urteil der Cassazione bringt aber auch Italien selbst in Nöte: Opfer der italienischen Faschisten in Libyen, Albanien oder Äthiopien können nun milliardenschwere, für Italien unter Umständen ruinöse Forderungen durchsetzen. Deshalb ist Rom durchaus mit der deutschen Klage in Den Haag einverstanden.

Um Italiens NS-Opfern wenigstens moralisch Achtung zu erweisen, verständigten sich die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Franco Frattini am Dienstag auf eine symbolische Geste: Gemeinsam besuchten sie die „Risiera di San Sabba“, die Gedenkstätte des NS-Konzentrationslagers bei Triest bis dahin hatte noch kein deutscher Spitzenpolitiker dort einen Kranz niedergelegt.

Historikerkommission zum Krieg

Steinmeier gedachte in seiner Rede der „deutschen Schande“. Beide Minister kündigten eine gemeinsame Historikerkommission zur deutsch-italienischen Kriegsvergangenheit an. Die erste Tagung soll ausgerechnet in der „Villa Vigoni“ stattfinden. Auf dem deutschen Begegnungszentrum am Comer See liegt bereits eine Zwangshypothek. NS-Opfer haben sie eintragen lassen, um ihre Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchzusetzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2008)