Russland: Putin verspricht Steuersenkung und höhere Pensionen

20.11.2008 | 18:06 | (Die Presse)

Über seine politische Zukunft schweigt Russlands Premier. Er will lieber mit sozialen Ideen punkten.

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MOSKAU (est). Entgegen den Erwartungen hat sich Russlands Premier Wladimir Putin auf dem Parteitag der Kremlpartei „Einiges Russland“ am Donnerstag nicht über seine politische Zukunft geäußert. Diese wird eifrig diskutiert, weil man vermutet, dass die derzeit eilige Verfassungsänderung zur Verlängerung der Präsidenten-Amtszeit auf sechs Jahre Putin den Weg zurück in den Kreml ebnen soll.

Dass Putin aber auch als Premier die Richtung vorgibt und laut Umfragen beliebter ist als sein Ziehsohn und Präsident Dmitrij Medwedjew, wurde auf dem Parteitag ersichtlich. Putins lange Rede befasste sich mit einer Reihe von Maßnahmen zur Abfederung der Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise ausgewachsen ist.

Keine abrupte Rubelabwertung

Putin kündigte Steuersenkungen und langfristige Gelder etwa aus staatlich garantierten Infrastruktur-Obligationen für Unternehmenskredite an. Auch werde der Staat den Export von Industrieprodukten stützen. Um Know-how oder gar die Produktion ins Land zu bringen, wurden Übernahmen verbilligter ausländischer Unternehmen angedacht. Bei Staatsaufträgen sollen inländische Produzenten bevorzugt werden. Zudem versprach er Pensionserhöhungen und sicherte zu, keine abrupte Rubelabwertung zuzulassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2008)

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