Russland: Putin verspricht Steuersenkung und höhere Pensionen

20.11.2008 | 18:06 | (Die Presse)

Über seine politische Zukunft schweigt Russlands Premier. Er will lieber mit sozialen Ideen punkten.

Drucken

Senden Merken A A A Textgröße Artikel kommentieren

Kommentieren

Aus dem Archiv:

MOSKAU (est). Entgegen den Erwartungen hat sich Russlands Premier Wladimir Putin auf dem Parteitag der Kremlpartei „Einiges Russland“ am Donnerstag nicht über seine politische Zukunft geäußert. Diese wird eifrig diskutiert, weil man vermutet, dass die derzeit eilige Verfassungsänderung zur Verlängerung der Präsidenten-Amtszeit auf sechs Jahre Putin den Weg zurück in den Kreml ebnen soll.

Dass Putin aber auch als Premier die Richtung vorgibt und laut Umfragen beliebter ist als sein Ziehsohn und Präsident Dmitrij Medwedjew, wurde auf dem Parteitag ersichtlich. Putins lange Rede befasste sich mit einer Reihe von Maßnahmen zur Abfederung der Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise ausgewachsen ist.

Keine abrupte Rubelabwertung

Putin kündigte Steuersenkungen und langfristige Gelder etwa aus staatlich garantierten Infrastruktur-Obligationen für Unternehmenskredite an. Auch werde der Staat den Export von Industrieprodukten stützen. Um Know-how oder gar die Produktion ins Land zu bringen, wurden Übernahmen verbilligter ausländischer Unternehmen angedacht. Bei Staatsaufträgen sollen inländische Produzenten bevorzugt werden. Zudem versprach er Pensionserhöhungen und sicherte zu, keine abrupte Rubelabwertung zuzulassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2008)

Drucken

Senden

Kommentieren BookmarkBookmarken bei [Was ist das?]

Top-Themen

Opel

Uni-Proteste

Schweinegrippe

Uhrenwahl 09

Politik im Bild

Politik skurril Silvio und die ''vitalen'' Männer

''USS New York'' Das 9/11-Kriegsschiff kehrt heim

Zahn der Zeit Politik macht alt

Schlagzeilen Politik

Mitterlehner: Kein neues Konjunkturpaket
Sozialminister Hundstorfer hat ein neues Konjunkturpaket angeregt, Wirtschaftsminister Mitterlehner erteilt dem eine Absage. Bei der Konjunktur vertraut er dem "freien Spiel von Angebot und Nachfrage".

US-Gesundheitsreform: Erster Erfolg für Obama
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses entscheiden, die Vorlage des Präsidenten weiter zu erörtern. Auch in den Reihen der Demokraten war die Reform bis zuletzt umstritten.

November 1989: Und dann fiel der erste Stein
Sie haben auf unser Taxi mit Fäusten getrommelt und es hin und her geschaukelt. Wir fühlten uns wie in einem kleinen Boot bei hohem Seegang. Wie ich als ORF-Reporter im November 1989 den Fall der Mauer miterlebte.
Minister sollen doch in den U-Ausschuss kommen
Der U-Ausschuss-Vorsitzende Martin Bartenstein (VP) signalisiert im "Presse"-Interview Einlenken: Mit Minister-Befragungen habe er kein Problem. Indes plädiert Bartenstein für einen EU-Außenminister Alfred Gusenbauer.

UNO fordert Kampf gegen afghanische Korruption
Der UN-Sicherheitsrat will von Präsident Karzai Maßnahmen gegen Drogenhandel, Vetternwirtschaft und Korruption sehen. Afghanistan reagiert empört auf die Vorwürfe.

Neuer Job für Gusenbauer in der Vermögensverwaltung
Der Ex-Kanzler ist seit kurzem der Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds, der Tochter einer Firma mit Sitz in Chile. Ziel sei es, österreichische Investitionen in Chile zu fördern.
SPÖ legt sich bei Pensionsvorsorge quer
Kanzler Werner Faymann akzeptiert die Förderung von Produkten ohne Kapitalgarantie nicht. Das hatte Vizekanzler Josef Pröll vorgeschlagen. Der verteidigt die Wahlfreiheit zwischen Risiko und Sicherheit.

Michael Spindelegger: "Bin kein Teilzeit-Minister"
Außenminister Spindelegger hat mehr als nur den ÖAAB im Sinn: Er will Frieden in Sri Lanka vermitteln und gibt Wolfgang Schüssel "intakte Chancen", dank deutscher und skandinavischer Hilfe, Ratspräsident zu werden.

Sport in der DDR: Spione im Trainingsanzug
Die Stasi hatte überall Spitzel. Viele Sportler der ehemaligen DDR, die nach der Wende Profikarrieren machten, leugnen bis heute dieses dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit.
Nominierung: Heftige Kritik an „EU-Unkenntnis“ Hahns
Grünen-Chefin Eva Glawischnig ärgert sich über eine frühere Ankündigung Hahns, er werde auch als Kommissar Chef der ÖVP Wien bleiben. Doch das ist EU-rechtlich nicht möglich.

In Honduras heißt es: Zurück an den Start
Gescheitert ist ein Abkommen zwischen Interimsstaatschef Micheletti und dem gestürzten Präsidenten Zelaya zur Beendigung der Staatskrise. Zelaya erklärte das Abkommen für „tot.

Hundstorfer: Abgaben auf Vermögen für Sozialstaat
Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellt sich gegen die Seniorenwünsche: Er will eine Erhöhung um 1,5 Prozent, wie sie sich laut Gesetz ergibt, während die Pensionisten 1,9 Prozent fordern.