Bangkok-Flughäfen: Regierung verhängt Ausnahmezustand

27.11.2008 | 14:45 |   (DiePresse.com)

Regierungs-Gegner besetzen einen weiteren Flughafen in Bangkok. Die Regierung verhängt den Ausnahme-Zustand über die beiden blockierten Flughäfen. Die Demonstranten weigern sich, abzuziehen.

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Die Lage in Thailand bleibt weiterhin angespannt. Die von tausenden Demonstranten schwer unter Druck gesetzte Regierung hat nun beschlossen, über die besetzten Flughäfen in Bangkok den Ausnahmezustand verhängen. Das sagte ein Minister nach Medienberichten am Donnerstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts.

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Die Regierungsgegner ließen postwendend ausrichten, dass sie nicht daran dächten, ihre Blockaden aufzugeben. Sie hatten den Flughafen Don-Mueang in der Nacht auf Donnerstag besetzt und zur Schließung gezwungen. Den internationalen Flughafen halten sie bereits seit Dienstag besetzt. Rund 3000 ausländische Touristen sitzen dort fest.

Der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand bedeutet, dass Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten sind. Die beiden Flughäfen in Bangkok werden von tausenden Anhängern des Oppositionsbündnisses Volksallianz für Demokratie (PAD) besetzt. Die Regierung denkt nun darüber nach, die Flughäfen notfalls gewaltsam räumen zu lassen.

Im September war schon einmal der Ausnahmezustand in Bangkok verhängt worden, als PAD-Anhänger den Regierungssitz besetzt hatten. Polizei und Armee weigerten sich damals aber, die Demonstranten festzunehmen oder zu vertreiben.

"Wir werden nicht weichen"

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Somchai Wongsawat. Diesem werfen sie vor, nur eine Marionette seines gestürzten und ins Exil getriebenen Amtsvorgängers Thaksin Shinawatra zu sein.

"Wir werden nicht weichen. Wir werden menschliche Schilde gegen die Polizei einsetzen, wenn sie versuchen, uns zu vertreiben", sagte Suriyasai Katasila, ein Anführer der PAD, der Nachrichtenagentur Reuters.

Indes machen in Bangkok erneut Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch die Runde, obwohl der Armeechef dies erst am Mittwoch ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Armee fordert Neuwahlen

Der Armeechef Anupong Paojinda hatte angesichts der sich zuspitzenden Anti-Regierungs-Proteste den Ministerpräsidenten Somchai aufgefordert, Neuwahlen auszurufen und damit die Konsequenz aus den seit sechs Monaten andauernden Unruhen zu ziehen. Der Regierungschef lehnte dies jedoch ab.

Thailands Regierung hat die Armee zu Zurückhaltung aufgefordert. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag im staatlichen Rundfunk, die Armee müsse in den Kasernen bleiben. Tausende Touristen werden von der Regierung unterdessen auf Militärstützpunkten untergebracht.

Unterdessen hat die Blockadeaktion verheerende wirtschaftliche Folgen für das Land. Den internationalen Flughafen benutzen normalerweise 125.000 Menschen pro Tag, zwei Drittel davon sind Touristen. Zahlreiche Länder warnen nun vor Reisen nach Thailand.

Österreicher in Sicherheit

Österreicher sind in Bangkok nicht gefähdet, erklärte der dortige österreichische Botschafter Arno Riedel. Er sagte im Ö1-"Morgenjournal", dass die Österreicher in Bangkok "in Sicherheit" seien und die Situation in der Stadt "weitgehend normal" sei. Die politischen Spannungen würden sich auf wenige Punkte in Bangkok beschränken.

Es sei gelungen, die meisten in Bangkok festsitzenden Österreicher, über die Fluglinien mit Quartieren zu versorgen. Auch die Österreicher außerhalb Bangkoks sind laut Riedel in Sicherheit. Die touristischen Gebiete außerhalb Bangkoks seien von den Demonstrationen nicht betroffen. Dennoch sollten Österreicher in Thailand nach wie vor politische Manifestationen meiden.

(Ag.)

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