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KommentierenDie Schweizer haben bei einer Volksabstimmung die Initiative zur Unverjährbarkeit von sexuellen Straftaten an Kindern angenommen. Das Ergebnis fiel mit rund 52 Prozent knapp aus. Die Initiative wurde gegen den Willen von Bundesrat (Regierung) und Parlament angenommen. Eine deutliche Abfuhr gab es für den Versuch, Cannabis für den Eigenkonsum zu legalisieren. "Kiffen" wird damit nicht straffrei.
Das gleiche Schicksal erlitt die Initiative für eine Flexibilisierung des Pensionsalters des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Sie verlangte, dass auch Personen mit mittleren und kleinen Einkommen frühzeitig mit 62 Jahren in Pension gehen können, ohne Abstriche bei der staatlichen Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV).
Die von der FDP (Freisinnige) lancierte Initiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz" hatte ebenfalls keine Chance. Das Volksbegehren verlangte, dass Umwelt- und Heimatschutzverbände kein Beschwerderecht haben sollen, wenn Bauprojekte von Volks- und Parlamentsentscheiden auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene genehmigt worden sind.
(APA)
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