Österreich wird sich auch weiterhin an der EU-Mission im Tschad (EUFOR) beteiligen. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ einem Antrag zu, den noch Ex-Außenministerin Plassnik (ÖVP) vorgelegt hatte. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Damit können die österreichischen Soldaten bis zum geplanten Ende der EU-Mission Mitte März 2009 im Einsatz bleiben.
Die Opposition begründete ihre Ablehnung unter anderem mit Kostengründen (BZÖ), Neutralitätsbedenken (Grüne) sowie Perspektivlosigkeit (FPÖ). Noch offen ist, ob sich Österreich auch an der geplanten Nachfolgemission der UNO, MINURCAT 2, beteiligen wird. Nach Aussage von Außenminister Spindelegger (ÖVP) wird er gemeinsam mit Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) über diese Frage entscheiden, sobald ein endgültiger UNO-Beschluss vorliegt. Dieser wird für Mitte Dezember erwartet. Beteiligt sich Österreich nicht an der geplanten UNO-Nachfolgemission, werden die Soldaten und die Ausrüstung bis 31. Mai 2009 zurückgeholt.
Abgeordneter Stadler wertete es als inakzeptabel, dass die Kosten für den Einsatz aus dem Heeresbudget bestritten werden müssten, und eine Refundierung seitens der EU nicht in Sicht sei. Die jährlichen Kosten für den Tschad-Einsatz bezifferte Verteidigungsminister Darabos mit 30 Millionen Euro.
FPÖ-Abgeordneter Hübner argumentierte, dass in vielen Gebieten die UNO seit Jahren tätig sei, ohne dass sich für diese Regionen eine Lösung oder eine langfristige Perspektive abzeichne. Auch in Bosnien bzw. im Kosovo drohe eine Dauerpräsenz.
Unter anderem billigte die Mehrheit der Abgeordneten die Verlängerung der Einsätze in den Palästinensergebieten, im Kongo und in Afghanistan, sowie auf dem Golan und in Zypern. Ebenso wird sich Österreich weiterhin im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Georgien engagieren. Mit Ausnahme der Missionen im Kongo und Afghanistan wurden alle Anträge vom Hauptausschuss einhellig genehmigt.
(APA)