Der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, der Österreicher Manfred Nowak, hofft bei der Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf eine Vorreiterrolle Österreichs.
Österreich solle zu den ersten EU-Staaten gehörte, die Bereitschaft zeigten, freigelassene Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. "Mir wäre es viel lieber, wenn Österreich unter den ersten Staaten Europas wäre und nicht erst dann, wenn schon 23 andere EU-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekundet haben auch noch auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen", sagte Nowak am Montag im "Ö1-Mittagsjournal".
"Viele Häftlinge unschuldig"
Viele der Guantanamo-Häftlinge seien einfach "zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort" gewesen und dann gegen Kopfgeld aus Pakistan an die USA verkauft worden, erklärte Nowak. Ob tatsächlich 200 der Guantanamo-Insassen unschuldig seien, lasse sich momentan noch nicht feststellen. Aber die große Mehrheit habe auf jeden Fall mit den 9/11-Anschlägen nichts zu tun, betonte der UNO-Sonderberichterstatter.
Der Völkerrechtler zeigte Verständnis für die Zurückhaltung der europäischen Länder, Ex-Guantanamo-Insassen aufzunehmen. Die US-Regierung habe die Gefangenen schließlich jahrelang als "die gefährlichsten Verbrecher überhaupt" dargestellt. Man müsse sich die Betroffenen aber genau ansehen, denn es befänden sich viele unter ihnen, die unschuldig und ungefährlich seien. Viele von ihnen seien genauso als Flüchtlinge zu behandeln, wie wenn sie direkt nach Europa geflohen wären. Nowak plädierte deshalb für "Solidarität" der anderen Länder mit den USA unter der künftigen Regierung von Barack Obama.
Gegenwärtig befinden sich noch etwa 250 Häftlinge in Guantanamo Bay. Der designierte US-Präsident Obama hat die Schließung des Lagers angekündigt. Was mit den Gefangenen geschehen soll, ist bislang unklar.
(Ag.)

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