Diplomat: Deutsche Luftwaffe soll Österreichs Luftraum sichern

Die hohen Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten hat der deutsche Diplomat und derzeitige Vorsitzende der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger, am Montagabend kritisiert. Bei einer von der Hertie School of Governance und dem RBB-Inforadio veranstalteten Diskussion in Berlin führte er als negativ an, dass alle europäischen Staaten eine komplette eigene Armee unterhielten.

"Ich weiß nicht, wie viele Schiffe Österreich hat", sagte Ischinger. Doch solle die EU nachdenken, ob sich unter einem gemeinsamen Dach nicht viel einsparen ließe. "Was wäre dabei, wenn die deutsche Luftwaffe gegen eine gewisse Abgeltung die Luftraumsicherung von Österreich übernimmt", schlug der Diplomat vor. "Ich sehe enorme Synergiepotenziale im Militärischen", um "nicht Verschwendung zu produzieren".

Seit vorigem Jahr ist Wolfgang Ischinger als Nachfolger von Horst Teltschik Vorsitzender der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, die heuer zwischen 6. und 8. Februar, zwei Monate vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg, stattfinden wird. Deshalb wird dieser Gipfel auch ein Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz sein. Außerdem wird das Verhältnis der NATO zu Russland diskutiert werden, sowie die Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen. Auch über die NATO-Mission in Afghanistan in der Zukunft soll gesprochen werden, so Ischinger.

Auch Karzai erwartet

Zur Konferenz wird deshalb neben Afghanistans Präsident Karzai auch ein "hochrangiger Vertreter Pakistans" erwartet, weil laut Ischinger Pakistan eine wichtige Rolle im Konflikt spiele. "Wir müssen regelmäßig und sehr sorgfältig untersuchen, ob wir noch die richtigen Rezepte haben", sagte Ischinger im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz. Alle halben Jahre solle aufgrund der veränderten Lage "nachgesteuert" werden. Man sollte nur dann "nach Afghanistan reingehen, wenn wir nicht in zwei, drei Jahren erschöpft rausgehen. Das richtet nämlich noch mehr Schaden an".

Zur Situation auf dem Balkan sagte der deutsche Diplomat, dass es eine Stagnation in Bosnien gegeben habe: "Ich bin der Meinung, dass europäische Politiker, bevor sie in den Nahen Osten gehen, zuerst sich dieser Krise vor der eigenen Haustür widmen", fügte Wolfgang Ischinger hinzu. "Ich sehe zu wenige Spitzenpolitiker in Pristina."

Wer glaube, dort die Probleme in Monaten oder Jahren zu lösen, sei "auf dem Holzweg", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies gelte für Bosnien ebenso wie für den Kosovo: "Wir haben regelmäßig unterschätzt, wie lange die Umwandlung im Handeln und Denken dauert."

Ehemaliger Waldheim-Vertrauter

Ischinger hatte beruflich bei den Vereinten Nationen unter UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim begonnen. "Waldheim war neu und arbeitete gerne mit Muttersprachlern", begründete Ischinger sein Engagement vor mehr als 30 Jahren. "Ich war sozusagen der Ersatz-Österreicher", sagte der deutsche Diplomat, weil die UNO-Regelungen restriktiv beim Engagement von Landsleuten eines Funktionsträgers sind. "In der Zeit war nirgends bekannt, was sich später als Skandal über die Vita des Generalsekretärs im Zweiten Weltkrieg entwickelte", sagte der Diplomat über die Zeit unter seinem Chef Waldheim und späteren Bundespräsidenten.

(Ag.)