Lettland: Aufruf zum Umsturz kam via Internet

KOPENHAGEN/RIGA. In der lettischen Hauptstadt Riga hat sich die Wut über die Wirtschaftsmisere in der Nacht auf Mittwoch im Anschluss an eine Großkundgebung gegen die Regierung in schweren Krawallen entladen: Mehrere hundert zumeist jugendliche Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, die mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Protestierenden vorging.

Nachdem Randalierer versucht hatten, das Parlament zu stürmen, verhängte die Ordnungsmacht den Ausnahmezustand. 128 Personen wurden verhaftet. 28 Verletzte, darunter drei Polizisten, wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Zuvor hatten bei einer Demonstration mehr als 10.000 Menschen friedlich gegen die Politik der Mitte-Rechts-Regierung des Liberalen Ivars Godmanis protestiert. Rund 30 Gewerkschaften und politische Organisationen hatten zu der Veranstaltung aufgefordert, deren Teilnehmer die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen forderten.

Präsident Valdis Zatlers sagte am Mittwoch, er gebe dem Parlament eine Frist bis 31. März, um Verfassungsänderungen durchzuführen, die eine Parlamentsauflösung durch ein Volksbegehren ermöglichen sollen. Sonst werde er selbst diesen Schritt vornehmen. Er forderte auch eine Kabinettsumbildung. Das „katastrophal niedrige Vertrauen“ in die jetzige Regierung sei die Wurzel der Probleme, die zu den Unruhen geführt hätten.

Höchste Alarmstufe

Im Internet kursierten gleichzeitig Aufrufe, Chaos auszulösen und einen „gewaltsamen Umsturz“ herbeizuführen. Die Polizei hatte höchste Alarmstufe ausgegeben und schritt drastisch ein, als nach Auflösung der Demonstration einzelne Gruppen begannen, zum nahe gelegenen Parlamentsgebäude vorzudringen.

Randalierer zertrümmerten Auslagen, plünderten Alkoholläden und steckten Polizeiautos in Brand. An der Vorderseite des Parlaments zersplitterten sämtliche Fensterscheiben, auch andere öffentliche Gebäude, Banken, Büros und Restaurants wurden beschädigt. Ministerpräsident Godmanis erklärte, man müsse untersuchen, ob die Krawalle organisiert gewesen seien. Ein Rücktritt von Innenminister Mareks Seglins komme „nicht in Frage“. Die Stadtverwaltung in Riga will die Veranstalter der Demonstration für entstandene Schäden aufkommen lassen.

Die Massenproteste waren eine Reaktion auf die harsche Krisenpolitik, mit der die Regierung auf den Zusammenbruch der Wirtschaft reagierte. Nur ein vom Internationalen Währungsfonds, der EU und den skandinavischen Nachbarn zusammengestelltes Hilfspaket mit Krediten von 7,5Milliarden Euro rettete Lettland vor dem Bankrott.

Jahrelanger Konsum auf Pump

Die Regierung beschloss Haushaltskürzungen um bis zu 25 Prozent. Im öffentlichen Sektor wurden die Löhne um 15 Prozent gesenkt, die Mehrwertsteuer stieg zu Jahresbeginn von 18 auf 21 Prozent, der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde von fünf auf zehn Prozent verdoppelt und dessen Anwendung stark eingeschränkt. Nach Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten, hauptsächlich durch Konsum auf Pump und eine Immobilienblase angefacht, rechnet die Regierung für 2009 mit einem Fall der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent. die Arbeitslosigkeit wird auf über zehn Prozent anwachsen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2009)