Deutschland: Schwarz-Gelb im Bund - Hessen als Vorbild?

Nach dem Wahlsieg von CDU und FDP im deutschen Bundesland Hessen haben die Spitzen beider Parteien ihren Willen zu einer schwarz-gelben Koalition auch im Bund bekräftigt. Einen Lagerwahlkampf schloss die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag aber aus. "Ich kämpfe für ein starkes Ergebnis der Union", sagte die CDU-Vorsitzende. Die FDP kündigte an, ihre neue Macht im Bundesrat für Steuererleichterungen zu nutzen. Die SPD lehnte dagegen Änderungen am zweiten Konjunkturpaket strikt ab. Parteichef Franz Müntefering warnte die FDP davor, ihre Rolle zu überschätzen.

In Hessen wollen CDU und FDP auch mit Blick auf die beovrstehende Bundesratsentscheidung zum Konjunkturpaket so schnell wie möglich eine neue Regierung bilden. Die Koalitionsverhandlungen beginnen bereits am (morgigen) Dienstag. Die Liberalen gehen nach ihrem Rekordergebnis von 16,2 Prozent mit großem Selbstbewusstsein in die Gespräche mit der CDU und Ministerpräsident Roland Koch. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte, es werde keine von der CDU geführte Landesregierung geben, sondern ein gleichberechtigtes Team beider Parteien.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte nach dem Wahldebakel seiner Partei eine personelle Neuaufstellung der Sozialdemokraten an. Am Montagnachmittag trat in Frankfurt am Main der SPD-Landesvorstand zusammen, um Schäfer-Gümbel als Nachfolger der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti zu nominieren. Er selbst forderte ein Ende der Flügelkämpfe in der Partei und kündigte an, die hessische SPD werde jetzt alle Kraft für einen Wahlsieg 2014 einsetzen.

Die Bundespartei führte das Desaster in Hessen allein auf die Landespolitik zurück. Enttäuschte Bürger hätten den Sozialdemokraten einen Denkzettel verpasst, sagte der SPD-Vorsitzende Müntefering. Dagegen werteten die Spitzen von CDU, FDP, Grünen und Linkspartei das hessische Ergebnis als wichtiges Signal für die Bundestagswahl. Merkel sprach von einem "sehr, sehr guten Ausgangspunkt", auch wenn noch viel Arbeit vor der CDU liege. Auch die FDP unterstrich ihren Willen zu einer Koalition mit der Union. Parteichef Guido Westerwelle bekräftigte aber, eine förmliche Entscheidung über die Koalitionsaussage bleibe einem außerordentlichen Bundesparteitag knapp vor der Wahl vorbehalten. Zugleich versicherte er, die Liberalen wollten im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben.

Die FDP fordert im Konjunkturpaket Verbesserungen beim Grundfreibetrag und den Verzicht auf die Abwrackprämie für Altautos. Nach Bildung der CDU/FDP-Regierung in Hessen verliert die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat und muss sich daher mit den FDP-regierten Ländern arrangieren.

Die Grünen kündigten für die Bundestagswahl einen "rein grünen Wahlkampf" an: "Wir haben an niemanden eine Stimme zu verschenken, auch nicht an die SPD", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Auch die Linke zeigte sich nach Wiedereinzug in den hessischen Landtag optimistisch für die Europa- und Bundestagswahl.

Koch räumte ein, dass das CDU-Ergebnis von 37,2 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss er erneut aus. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg betonte, Koch sei als Ministerpräsident "völlig unangefochten" und trete für fünf Jahre an.

(APA)