Obama stoppt Guantanamo-Prozesse und Bush-Verfügungen

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Barack Obama seine erste Amtshandlung gesetzt. Alle noch nicht rechtskräftigen Verfügungen seines Vorgängers George W. Bush wurden blockiert.

Wie das Weiße Haus mitteilte, sollen die Entscheidungen der Regierung Bush nun unter "politischen und juristischen Gesichtspunkten" überprüft werden. Medienberichten zufolge ist das ein üblicher Vorgang nach einem Präsidenten-Wechsel. Zu den letzten von Bush verfügten Neuregelungen gehört übrigens die Erlaubnis zum Tragen verdeckter Waffen in verschiedenen Nationalparks.

Auch Guantanamo-Prozesse ausgesetzt

Obama setzte außerdem einen ersten Schritt zur Beendigung der Militärtribunale im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay. Das US-Verteidigungsministerium beantragte, alle Verfahren vor dem Militärtribunal des Gefangenenlagers Guantanamo für die Dauer von 120 Tagen auszusetzen. Eine richterliche Entscheidung darüber wird noch für Mittwoch erwartet.

Die Aussetzung der Verfahren solle "im Interesse der Gerechtigkeit" erfolgen, heißt es laut Nachrichtenagentur AFP in den Schriftsätzen der Klagevertretung. In der Zwischenzeit will die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama die Verfahren überprüfen. Die Initiative gehe von Obama und Verteidigungsminister Robert Gates aus. Die Verfahren sollen bis zum 20. Mai unterbrochen werden. Obama hatte im Wahlkampf gesagt, die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo werde zu seinen ersten Amtshandlungen gehören.

In Guantanamo werden zur Zeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen bereits seit sieben Jahren ohne Anklage oder Prozesse. Nur etwa 20 Gefangene sollten sich nach bisherigem Stand demnächst als Kriegsverbrecher vor Militärkommissionen verantworten, das heißt Sondergerichten, die von der US-Regierung eigens zur Aburteilung von Guantanamo-Insassen geschaffen wurden.

Volles Programm am ersten Arbeitstag

Für seinen ersten Arbeitstag als Präsident der USA hat sich Obama ein volles Programm aufgelegt. Zunächst ist ein Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern geplant, die mit dem Kongress an einem neuen Konjunkturpaket von 825 Milliarden Dollar arbeiten.

Ganz oben auf der Prioritäten-Liste der neuen US-Regierung stehen auch der Irak und Afghanistan. Am späten Mittwochachmittag (Ortszeit) soll über das weitere Vorgehen beraten werden. In seiner ersten Rede als Präsident und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sagte Obama, er werde "damit beginnen, den Irak auf verantwortungsvolle Weise seiner Bevölkerung zu überlassen, und einen hart erkämpften Frieden in Afghanistan zu schließen".

Für den Nahost-Konflikt könnte Obama einen Sondergesandten einsetzen. Im Gespräch ist der frühere Senator George Mitchell, unter dessen Vorsitz eine internationale Kommission 2001 den israelischen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten gefordert hatte.

Kabinett wird bestätigt

Im Senat soll am Mittwoch über die designierte Außenministerin Hillary Clinton abgestimmt werden. Ein Republikaner im Senat hatte sich am Dienstag gegen eine einstimmige Bestätigung gesperrt und damit eine direkte Abstimmung mit Einzel-Namesaufrufen erzwungen. Clintons Ernennung gilt aber als sicher. Obamas Kandidat für das Finanzministerium, Tim Geithner, muss sich dagegen noch in einem Ausschuss Fragen stellen. Ihm wird angelastet, gewisse Steuern nicht bezahlt zu haben.

Für die Berufung von sechs weiteren Minister-Kandidaten hat der Senat bereits am Dienstag grünes Licht gegeben. Bestätigt wurden Medienberichten zufolge Steven Chu (Energie), Arne Duncan (Bildung), Janet Napolitano (Heimatschutz), Peter Orszag (Budgetdirektor), Ken Salazar (Inneres), Tom Vilsack (Agrar) und Eric Shinseki (Veteranen-Angelegenheiten).

(Ag./Red.)