Der frühere Staatschef Chen Shui-bian muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten.
PEKING/TAIPEH.Taiwans früherer Präsident Chen Shui-bian, der einst als Kämpfer für eine saubere Regierung angetreten war, muss sich – inzwischen selbst schwer angepatzt – nun selbst vor Gericht gegen den Vorwurf der Korruption und Geldwäsche verantworten. Polizisten führten ihn zu Wochenbeginn mit Handschellen gefesselt in den Saal. „Ich bin nicht schuldig!“, rief der 58-Jährige. „Ich würde eher sterben als zu sagen, dass ich mich bestechen ließ.“
Doch seine Chancen, ungeschoren davonzukommen, stehen schlecht, seit am Mittwoch sein Sohn Chen Chih-chung, Schwiegertochter Huang Jui-ching und Schwager Wu Ching-mao bei einer gerichtlichen Anhörung einräumten, mitgeholfen zu haben, Gelder im Ausland zu waschen. Es geht dabei um 21 Millionen Dollar auf Schweizer Konten. Und Chen Chih-chung enthüllte zudem, dass seine Mutter Wu Shu-chen weitere Gelder und Schmuck im Wert von fast 18 Millionen Dollar an einem geheimen Versteck verwahre.
Die Staatsanwaltschaft wirft Chen vor, seine Macht während seiner Amtszeit von 2000 bis 2008 dazu missbraucht zu haben, ein Netz aus Korruption, Geldwäsche und Gefälligkeitsbeziehungen gesponnen zu haben. Der Politiker und seine Frau hätten umgerechnet rund 2,3 Millionen Euro aus der Staatskasse veruntreut und weitere elf Millionen Euro Bestechungsgelder von verschiedenen Firmen angenommen.
Chen und seine Anhänger in der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) haben zuletzt wiederholt versucht, die Vorwürfe als politisch motiviert zurückzuweisen. Seinem Nachfolger Ma Ying-jeou von der Nationalpartei (Kuomintang) werfen sie vor, eine „politische Hexenjagd“ entfesselt zu haben, um Kräfte auszuschalten, die sich gegen das übermächtige China wehrten.
Schon während Chens Amtszeit waren jedoch Vorwürfe laut geworden, nach denen sich seine Familie von Unternehmen mit Anteilen und Gutscheinen beschenken ließ und Insiderkenntnisse illegal für Aktiengeschäfte nutzte. Deswegen musste Chens Sohn ins Gefängnis, die First Lady vor Gericht.
Gelungene Bewährungsprobe
Bei aller Enttäuschung über den tiefen Sturz Chens halten viele Landsleute dem studierten Rechtsanwalt zugute, dass er seine Macht nicht missbrauchte, um die Justiz zugunsten seiner Familie zu beeinflussen. Wissenschaftler, Journalisten und politische Experten werten dies als gelungene Bewährungsprobe für die taiwanische Demokratie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2009)