Bolivianer stimmen für neue Verfassung

In einer Volksabstimmung hat sich am Sonntag eine Mehrheit der Bolivianer für die von Präsident Evo Morales unterstützte neue Verfassung ausgesprochen. Nach ersten inoffiziellen Auszählungen, die kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, stimmten rund 57 Prozent für und 43 Prozent gegen den Entwurf. Die Abstimmung verlief friedlich. Die neue Verfassung soll die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit in dem ärmsten Land Südamerikas stärken und ermöglicht dem Präsidenten eine weitere Amtszeit.

In den fünf wohlhabenden Regionen (Departamentos) Santa Cruz, Tarija, Chuquisaca, Beni und Pando gab es demnach eine breite Mehrheit gegen die Verfassung. Die dortigen Gouverneure wehren sich dagegen, dass ein Teil ihrer Einnahmen, in die ärmeren Gegenden fließen soll. Für die Annahme der Verfassung reicht die absolute Mehrheit.

Morales, der dem Volk der Aymara angehört, sieht in der Abstimmung den Höhepunkt eines jahrhundertelangen Kampfes, dessen Wurzeln bis in die Zeiten der spanischen Eroberung zurückreichen: "Wir werden die Ketten der Diskriminierung, der Spaltung, des Rassismus, der Unterwerfung, des Kolonialismus und der Erniedrigung brechen", sagte er am Donnerstag, dem dritten Jahrestag seines Amtsantritts.

"Gemeinschaftsjustiz" anerkannt

Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer "Nationen" erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker neben den Aymara und Quechua werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische "Gemeinschaftsjustiz" an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden.

Landbesitz soll - je nach Entscheidung in der Volksabstimmung - auf 5000 oder 10.000 Hektar begrenzt werden. Der Staat kann Land beschlagnahmen, das keine "soziale Funktion" erfüllt.

Zweite Amtszeit möglich

Besonders im Blickpunkt steht eine andere Änderung: Bisher sind maximal zwei Amtszeiten des Präsidenten möglich, die aber nicht direkt aufeinanderfolgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge absolvieren kann. Dies würde Morales ermöglichen, den Andenstaat bis 2014 zu regieren.

Kritiker wenden ein, dass die Stärkung von Indianerrechten die Bemühungen um eine Einigung des ethnisch zerrissenen Landes beeinträchtige. Der Oppositionsbewegung im östlichen Tiefland kommt der Verfassungsentwurf insoweit entgegen, als die dortige Landwirtschaft von der Obergrenze für Landbesitz ausgenommen sein soll. Auch sollen die dortigen Gliedstaaten eine begrenzte Autonomie erhalten.

(Ag.)