Neonazis: „Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen“

Berlin/Dresden. In Deutschland herrscht nach dem Massenaufmarsch von Neonazis am vergangenen Wochenende und zwei separaten Angriffen auf Anti-Nazi-Demonstranten Entsetzen. Die Insassen zweier Busse – Vertreter von Gewerkschaften, der Linkspartei und Friedensaktivisten – waren von Mitgliedern einer 41-köpfigen Gruppe einschlägig bekannter Neonazis aus Deutschland und Schweden auf einem Autobahnrastplatz bei Jena niedergeschlagen worden. Dabei wurden fünf Menschen verletzt. Einer erlitt eine Schädelfraktur und sollte am Montag operiert werden. Auch der zweite Zwischenfall in Sachsen ereignete sich auf einem Rastplatz: In der Nähe von Chemnitz griffen 15 Neonazis eine siebenköpfige Gruppe von Gewerkschaftern an, drei wurden leicht verletzt.

Erneut wird die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD laut. Der Zentralrat der Juden bezeichnete den Neonazi-Aufmarsch von Dresden als „dramatisches Signal“. Es zeige sich, dass die Warnungen des Zentralrats vor der wachsenden Gefahr von rechts weder Phantomschmerzen noch Hysterie oder Panik, sondern berechtigte Sorge seien, so Generalsekretär Stephan Kramer.

In Dresden war es mit rund 6000Teilnehmern zum bundesweit größten Aufmarsch von Neonazis seit Langem gekommen. Die sächsische Landeshauptstadt ist zum politischen Kampfplatz geworden, seit die rechte Szene das jährliche Gedenken der Dresdner an die Zerstörung ihrer Stadt durch die alliierten Bombenangriffe am 13. und 14. Februar 1945 für ihre Zwecke instrumentalisiert. Auch diesmal sprachen Vertreter der NPD wieder von einem „einzigen Holocaust an den Deutschen“ und wetterten gegen das „Terrorregime an der US-Ostküste“. Nach offiziellen Schätzungen sind bei den Bombenangriffen auf Dresden etwa 25.000 Menschen ums Leben gekommen; die Rechtsextremisten führen weit höhere Opferzahlen an.

Entsetzen über Brutalität

Beim Verfassungsschutz zeigte man sich überrascht, dass der rechten Szene eine derartige Mobilisierung gelungen war – fast doppelt so viele Teilnehmer wie in den Vorjahren waren in schwarzer Aufmachung durch die Stadt gezogen, unter ihnen viele junge Leute. „Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen“, empörte sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) bei ihrem Auftritt vor der Frauenkirche. Die Feierlichkeiten standen unter dem Motto „wahrhaftig gedenken – versöhnt leben“ und wollten an das Leid der Dresdner Bevölkerung erinnern, ohne die Schuld des nationalsozialistischen Deutschland auszuklammern.

Auch bundespolitische Prominenz wie SPD-Chef Franz Müntefering und Vertreter der Grünen und der Linken waren nach Dresden gekommen, um dezidiert gegen rechts aufzutreten. Insgesamt nahmen mehr als 10.000 Menschen an Sternmärschen und Kundgebungen teil.

Ein politischer Teufelskreis

Es scheint allerdings wie ein Teufelskreis. Je nachdrücklicher man in Dresden gegen die Neonazis zu Felde zieht und das Gedenken zum Kampf gegen den Rechtsextremismus mutiert, umso massiver tritt die rechte Szene in Erscheinung. Wie diese geschichtspolitische Eskalation gestoppt werden kann, ist fraglich. Ein Verbot der NPD fordern nun sowohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, als auch Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie Gregor Gysi von der Linkspartei. Ein Verbotsverfahren ist allerdings bereits im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Laut Schätzungen gibt es in Deutschland derzeit insgesamt rund 30.000 Rechtsextremisten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2009)