Der Verfassungs-Gerichtshof stoppt ein Gesetz, durch welches die Archive der berüchtigten Geheimpolizei des Diktators Enver Hoxha geöffnet werden sollten.
Das Verfassungsgericht Albaniens hat ein Gesetz über den Zugang zu Geheimdossiers aus der Zeit der kommunistischen Diktatur gestoppt. Sieben der neun Richter beschlossen, dass das umstrittene Gesetz bis ihrer endgültigen Entscheidung nicht angewendet werden darf, berichten Zeitungen in der Hauptstadt Tirana am Dienstag. Regierungschef Sali Berisha kritisierte den Beschluss, er werde ihn aber "respektieren". Er beschuldigte die oppositionellen Sozialisten, die "kommunistischen Verbrechen" verteidigen zu wollen.
Den Antrag für die vorläufige Suspendierung hatte die Sozialistische Partei (PSSh) gestellt. Das Gesetz soll den Zugang zu den bisher geheim gehaltenen Archiven der berüchtigten Geheimpolizei des Diktators Enver Hoxha nach 1945 ermöglichen. Damit soll auch die Rehabilitierung der vielen tausend Opfer des Kommunismus eingeleitet werden können.
Staatspräsident verweigerte Unterschrift
Staatspräsident Bamir Topi hat sich bisher geweigert, das Ende Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz innerhalb der vorgesehenen Frist zu unterzeichnen. Da er nicht reagierte, wurde das Gesetz nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ab Mitte Jänner zunächst gültig.
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie zahlreiche Experten hatten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz angemeldet und vergeblich auf eine längere Begutachtungsphase gepocht. Als problematisch gilt unter anderem, dass auch Staatsanwälte und Höchstrichter von der sogenannten Lustration (Durchleuchtung der Vergangenheit) betroffen sind. Letztere könnten unter Umgehung der verfassungsmäßigen Zweidrittelmehrheit im Parlament gekündigt werden - was einer politischen "Säuberung" Vorschub leisten könnte, so die Kritik.
(Ag.)