Hillary Clinton: „Zusammen aufsteigen oder untergehen“

PEKING. Eine erste Annäherung – mehr konnte und sollte der Besuch von US-Außenministerin Hilary Clinton in China nicht sein. So endete er am Sonntag in Peking auch weniger mit konkreten Resultaten als dem allgemeinen Versprechen, das Weltklima zu verbessern und gemeinsam die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Zudem verabredeten Clinton und ihre chinesischen Partner ein Treffen von Staatschef Hu Jintao mit US-Präsident Barack Obama am Rande des Londoner G20-Gipfels im April.

Die Botschaft Clintons an ihre Gastgeber war indes klar, und ihr Ton drängend: Wegen der weltweiten Finanzprobleme hätten China und die USA keine Wahl, als eng miteinander zu kooperieren: „Wir werden zusammen aufsteigen oder untergehen“, mahnte sie, und fügte hinzu: „Wir sitzen im selben Boot und rudern dankenswerterweise in dieselbe Richtung.“

Mit dem zweitägigen Aufenthalt in Peking endete Clintons erste Auslandsreise als Ministerin. Die Tour, die sie auch nach Japan, Indonesien und Südkorea geführt hatte, war ein Signal an die Asiaten, wie wichtig man sie nimmt. Frühere US-Außenminister waren meist zuerst nach Europa gereist.

Werben um chinesisches Geld

Für Clinton stand die Suche nach Wegen aus der Wirtschaftskrise im Vordergrund: Sie warb bei Staats- und Parteichef Hu Jintao, Premier Wen Jiabao und ihrem Amtskollegen Yang Jiechi um weiteres Geld aus dem Reich der Mitte. Die Chinesen legen einen Großteil ihrer Devisenreserven (gut zwei Billionen Dollar) in amerikanischen Bonds an und finanzieren so die Schulden der Amerikaner. Dass das so weitergeht, sei auch im Interesse Pekings, meinte Clinton: „Unsere Wirtschaften sind stark verflochten. Die Chinesen wissen, dass sie nur dann in ihren größten Markt, die USA, exportieren können, wenn die USA sehr drastische Maßnahmen ergreifen; was bedeutet, dass wir uns noch weiter verschulden müssen.“

Weil US-Kunden das Geld ausgeht, brachen Chinas Ausfuhren in die USA zuletzt ein. Im Jänner verkauften chinesische Firmen zehn Prozent weniger Waren in die USA als Jänner 2008. Für Peking ist das ein Albtraum, da Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind.

Als größter Kreditgeber der USA haben die Chinesen rund 585 Milliarden Dollar in US-Schatzbriefen angelegt. Pekinger Finanzpolitiker fürchten, dass der Dollar an Wert verlieren könnte. Clintons Besuch sollte auch dazu dienen, zu besänftigen: US-Finanzminister Geithner hatte Chinas Regierung vorgeworfen, den Wert ihrer Währung zu manipulieren, um Exporte in die USA sehr billig zu halten.

„Machen Sie nicht unsere Fehler“

Einen gemeinsamen Anlauf wollen die zwei größten Klimasünder der Welt beim Bau umweltfreundlicher Fabriken, Kraftwerke und Verkehrsmittel machen, kündigte Clinton an, ohne konkrete Schritte zu nennen. „Wir wollen, das China wächst und die Chinesen einen sehr guten Lebensstandard haben.“ Allerdings: „Wir hoffen, dass Sie nicht dieselben Fehler wie wir machen.“ Das könne sich weder China noch die Welt leisten.

Clinton, die in Chinas Medien oft als „Xilali“ bezeichnet wird, ist den Chinesen vertraut. Ihre ins Chinesische übersetzten Memoiren sind allerorts zu kaufen. Als der gewichtige Außenpolitiker Dai Bingguo vom Staatsrat Clinton beim Mittagessen mit dem Kompliment „Sie sehen ja noch jünger und schöner aus als im Fernsehen“ empfing, stutzte sie kurz und entgegnete schlagfertig: „Nun, wir werden uns sehr gut verstehen.“

Unter Bürgerrechtlern und engagierten Frauen ist Clinton bekannt, weil sie sich für Freiheiten und verfolgte Aktivisten eingesetzt hatte. Umso enttäuschter reagierte etwa Amnesty International, als sie vor ihrer Ankunft in Peking erklärt hatte, sie werde heikle Themen wie Menschenrechte, Tibet und Religionsfreiheit nicht in den Vordergrund stellen, damit man sich auf Wirtschaft und Umweltschutz konzentrieren könne. Allerdings scheint sie mit Chinas Außenminister Yang einige ernste Worte gewechselt zu haben: Yang verkündete, man sei sich „einig gewesen, nicht einig zu sein“.

Clinton traf sich Sonntag nach der Messe in einer protestantischen Kirche in der US-Botschaft noch mit Frauenrechtlerinnen, Anwältinnen und Journalistinnen. Die Polizei hatte prominente Dissidenten in ihre Wohnungen gesperrt, etwa Zeng Jinyan, die Ehefrau des inhaftierten Bürgerrechtlers Hu Jia. Zwischenfälle gab es daher nicht. Kommentar auf Seite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2009)