NGOs: "Unverantwortlich, jetzt die Mittel zu kürzen"

(c) EPA (Abir Abdullah)
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Entwicklungshilfe: Lobby-Gruppen warnen vor geplanten Reduzierungen im Außenamts-Budget. Einige NGO, die in diesem Bereich aktiv sind, schlagen bereits Alarm.

WIEN (h.d.). In der Krise sitzt beim Budget das Hemd näher als der Rock: Wenn heute, Mittwoch, Außenminister Michael Spindelegger und Finanzminister Josef Pröll einen neuen Versuch unternehmen, übers Geld zu reden – jenes fürs Außenamt nämlich –, stehen auch die Mittel für Entwicklungshilfe auf der Agenda.

Einige NGO, die in diesem Bereich aktiv sind, schlagen bereits Alarm: Denn Prölls Vorgaben würden bedeuten, dass die Mittel für sogenannte „gestaltbare Hilfe“ (die über die „Development Agency“ ADA abgewickelt wird) um etwa 20 Millionen Euro sinken, das entspräche rund 20 Prozent. Im Außenamt will man davon nichts hören, hat sich Österreich international doch zu einer Erhöhung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent des BIP bis 2010 und 0,7 bis 2015 verpflichtet.

Dass zumindest das erste Ziel nicht eingehalten wird, hat schon Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer letztes Jahr angedeutet – als von weltweiter Krise noch nicht die Rede war. Und auch im Außenamt weiß man längst, dass die 0,51 Prozent wohl nur mit Zeitverzögerung erreicht werden.

Tricksen mit Schuldenerlass

„Eigentlich müsste man das Budget der ADA verdoppeln“, sagt Ruth Picker, Geschäftsführerin der ARGE „Globale Verantwortung“, ein Dachverband von 37 NGO. Hintergrund: Österreich hatte das Soll zwar erreicht, aber nur dank massiver Entschuldungsmaßnahmen. Die fallen nun weg, weshalb die Quote 2009 und 2010 abzusacken droht, wenn nicht neues Geld aus dem Budget kommt. „Gerade in einem Jahr, da Österreich im UN-Sicherheitsrat sitzt und zur globalen Stabilität beitragen sollte, wäre es besonders unverantwortlich, die Mittel zu kürzen“, meint Picker.

Andere Länder, andere Wege: Der im November vom deutschen Bundestag verabschiedete Haushalt stattet das Entwicklungshilfeministerium mit 13Prozent mehr Mitteln aus. Bis 2012 ist im Finanzplan eine kontinuierliche Steigerung vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2009)

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