Das schwedische Außenministerium gab am Donnerstag bekannt, den Staat Palästina anzuerkennen. Schweden ist damit das erste westliche EU-Land mit einem entsprechenden Beschluss.
Schweden hat Palästina offiziell als Staat anerkannt. Den Schritt hatte die neue Regierung bei der Vorstellung ihres Programms Anfang Oktober angekündigt. Außenministerin Margot Wallström sagte am Donnerstag in Stockholm, sie hoffe, dass der Beschluss der Regierung den Weg für andere ebne, sich Schweden anzuschließen. "Mit dieser Entscheidung unterstützen wir den Friedensprozess", sagte Wallström.
Nach 20 Jahren fruchtloser Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sei es der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt, sagte die Außenministerin. Schweden sei nun der 135. Staat auf der Welt, der Palästina anerkenne. Mit ihrer Ankündigung bei einer Pressekonferenz in Stockholm am Donnerstagvormittag ist die Entscheidung nun offiziell.
Großbritannien stimmte symbolisch
In Europa gibt es zunehmende Frustration über geringe Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Vor zwei Wochen hatte Großbritanniens Parlament in einem symbolischen Votum für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt.
In der Europäischen Union wird ein unabhängiger Palästinenser-Staat bisher von Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern anerkannt. Österreich, das traditionell als freundlich gegenüber der Sache der Palästinenser gilt, sieht das "Gebiet der Palästinensischen Behörde nicht als Staat im Sinn des Völkerrechts".
Abbas begrüßte Schwedens Entscheidung
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Entscheidung Schwedens zur Anerkennung eines eigenständigen Palästinenser-Staates begrüßt. Es handle sich um einen "mutigen und historischen" Schritt, sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen.
Die Entscheidung aus Stockholm sei eine Reaktion auf die "israelischen Maßnahmen in Jerusalem", sagte Abu Rudeina mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im besetzten Ost-Jerusalem. Seit Wochen gibt es dort Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. International verurteilt wurden zudem die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem weiter voranzutreiben.
Israel zog Botschafter ab
Israel reagierte hingegen gereizt und berief seinen Botschafter aus Stockholm zurück. Außenminister Avigdor Lieberman sprach von einer "furchtbaren Entscheidung, die die extremistischen Elemente" unter den Palästinensern stärke. Die USA hatten die schwedische Entscheidung als voreilig kritisiert.
(APA/AFP)
