Laut dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk hat sich die EU bereit erklärt, bei Russland für die ukrainischen Gasschulden zu bürgen.
Bei den Gesprächen über russische Gaslieferungen in die Ukraine ist am Donnerstag offenbar ein großer Schritt nach vorne gelungen. Die EU habe sich bereiterklärt, bei Russland für die ukrainischen Gasschulden zu bürgen, erklärte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk zu Mittag. Zudem sei man bereit, sämtliche Schulden umgehend zu begleichen, sobald es eine Einigung mit Moskau gebe.
Am frühen Donnerstagmorgen wurden die Gasgespräche zwar vorerst ohne Ergebnis unterbrochen. Vor der geplanten Wiederaufnahme am Abend machte sich jedoch Optimismus breit. Man sei einem Abkommen „sehr nahe“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission zu Mittag, auch Moskau sprach von der „Chance einer Einigung. Ganz ähnlich äußerte sich der Chef des staatlichen ukrainischen Öl- und Gaskonzerns "Naftogaz": Ein Abkommen noch am Donnerstag sei "sehr wahrscheinlich".
Moskau pocht auf Begleichung der Schulden
1,45 Milliarden Dollar (1,14 Milliarden Euro) könnte sein Land sofort zahlen, die restlichen 1,65 Milliarden Dollar bis zum Jahresende, fügte Jarzenjuk hinzu. Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom hatte zuvor erklärt, weitere Verhandlungen seine nur sinnvoll, wenn sich die EU mit der Ukraine über eine Möglichkeit zur Begleichung der ukrainischen Gasschulden bei Russland einige.
Zu Details wollte die EU Kommission allerdings ebensowenig Auskunft geben wie zu einem genauen Zeitplan. Eine Sprecherin des vermittelnden EU-Energiekommissars Günther Oettinger sagte nur, beide Seiten hätten Papiere ausgearbeitet, in denen ein gemeinsames Verständnis festgehalten sei. „Diese Dokumente liegen nun bei den Regierungen in Moskau und Kiew zur Billigung vor.“
Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in die Ukraine, weil sich das Land weigerte, nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar eine Preiserhöhung zu akzeptieren. Der Lieferstopp sorgt auch in Europa für Sorgen, der Konflikt könnte im Winter die Versorgung Westeuropas über die Ukraine beeinträchtigen. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gases aus Russland, Österreich sogar 60 Prozent.
Ukrainische Wirtschaft bricht ein
Nicht nur wegen der überhöhten russischen Gaspreise kommt der Konflikt im Osten des Landes die Ukraine teuer zu stehen. Das Bruttoinlandsprodukt brach im dritten Quartal um 5,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum ein, teilte das ukrainische Statistikamt am Donnerstag in Kiew mit. Im Frühjahr hatte es bereits einen Rückgang um 4,6 Prozent gegeben. Die Weltbank rechnet für 2014 sogar mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von acht Prozent. Erst 2016 soll es eine Rückkehr zu Wachstum geben. Doch gerade im Osten des Landes, wo der Bürgerkrieg der Armee gegen russisch inspirierte Separatisten tobt, und wo die industrielle Basis des Landes liegt, sind laut Präsident Petro Poroschenko etwa 50 Prozent der industriellen Infrastruktur zerstört worden.
(APA/Reuters/AFP/DPA)
