"Die Stimme des Volkes wurde vernommen", freut sich die zuständige EU-Kommissarin. Ungarns Premier wollte den Internetverkehr besteuern.
Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internetsteuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internetsteuer, sagte Orban. "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen", fügte er hinzu. Zugleich stellte Orban weitere Beratungen hinsichtlich der Steuer in Aussicht. Eine entsprechende "nationale Konsultation" solle im Jänner stattfinden.
EU: "Stimme des Volkes wurde vernommen"
"Ich bin sehr froh für das ungarische Volk. Seine Stimme wurde vernommen", zeigte sich die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag erfreut über das angekündigte Aus für die geplante Internetsteuer in Ungarn: "Und ich bin stolz, dass die Europäische Kommission eine positive Rolle in der Verteidigung der europäischen Werte und eines digitalen Europas gespielt hat."
Der Rückzug von Ungarns Premier Viktor Orban zeige deutlich, dass man das Internet als Medium einer sich schnell wandelnden Welt anders betrachten müsse als etwa lokale Telekomnetze, unterstrich dabei Kroes' Sprecher in Brüssel: "Ich kann jedem, der so etwas vorhat, nur empfehlen, das im Dialog zu tun - mit der Kommission und den anderen Beteiligten."
Die für ihre unorthodoxen Maßnahmen bekannte nationalkonservative Regierung von Orban wollte mit Jänner 2015 eine Internetsteuer einführen. Die neue Abgabe sollte 150 Forint (rund 50 Cent) pro übertragenem Gigabyte betragen.
Parteisitz attackiert
Begründet wurde die Einführung einer Internetsteuer von der Regierung einerseits damit, dass die Telefongespräche in Ungarn sich immer mehr auf das Internet verlagern würden, andererseits damit, dass aus den Einnahmen das Breitbandinternet in Ungarn weiter ausgebaut werden soll. Die Steuer hätte vornehmlich ausländische Firmen betroffen, Kunden fürchteten allerdings, dass die Mehrkosten auf sie abgewälzt würden. Am Wochenende kam es zu massiven Protesten, bei denen unter anderem der Parteisitz in Budapest attackiert wurde.
(APA/dpa/Red. )
