Kiew meldet "intensive Truppenbewegung" aus Russland

Lugansk
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In Donezk und Lugansk haben die umstrittenen Wahlen begonnen. Russland soll indes Ausrüstung und Mannschaften ins Separatistengebiet verlegen.

Die ukrainische Armee meldete "intensive" Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen. Militärausrüstung und Mannschaften "des Feindes" würden über die russische-ukrainische Grenze in das Separatistengebiet verlegt, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Er antwortete damit auf eine Frage nach Videoaufnahmen, die in ukrainischen Medien zu sehen waren.

Diese zeigten Dutzende ungekennzeichnete Militärtransporter. Die Rede war von einer "russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk". Der Journalist Roland Oliphant von der britischen Tageszeitung "The Telegraph" hatte am Samstag via Twitter geschrieben, er habe zusammen mit einem Kollegen "62 grüne Kamas-Lastwagen ohne Kennzeichen" auf dem Weg nach Donezk beobachtet. Drei von ihnen hätten Grad-Raketenwerfer transportiert.

In den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk haben unterdessen die von den von pro-russischen Separatisten abgehaltenen Wahlen begonnen. Der Westen will das Ergebnis des Urnengangs nicht anerkennen, auch Kiew sieht die Abstimmung als ungültig an. Russland hingegen hat vorab angekündigt, das Ergebnis akzeptieren zu wollen - und eine Welle an Kritik losgetreten. So wirft der Westen Moskau nun vor, den Friedensprozess für die Region zu untergraben. Weiters soll Russland die Separatisten seit Monaten militärisch unterstützen. Der Kreml weist dies allerdings zurück.

Die Wahllokale sind offiziell von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr (6.00 Uhr MEZ bis 18.00 Uhr MEZ) geöffnet. In einigen von ihnen soll sogar bis 22.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ) abgestimmt werden können.  Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende wegen der Gefechte zwischen den bewaffneten Separatisten und Regierungseinheiten geflüchtet sind.

Bei den Kämpfen kamen seit April Schätzungen zufolge etwa 4000 Menschen ums Leben. In Donezk seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Lugansk rund eine Million, hieß es.

Stadler beobachtet die Wahl

Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen getrennt ihren "Republikchef" und ihre Volksvertreter. Der ehemalige österreichische Parlaments- und Europaabgeordnete Ewald Stadler (ehemals FPÖ und BZÖ, jetzt REKOS) beobachtet den umstrittenen Urnengang in der "Donezker Volksrepublik" an Ort und Stelle. So trat er bereits Samstagabend bei einer Pressekonferenz als "europäischer Wahlbeobachter" auf.

Separatistenführer Alexander Zakharchenko bei der Wahlabgabe.
Separatistenführer Alexander Zakharchenko bei der Wahlabgabe.(c) REUTERS (MAXIM ZMEYEV)

Auf Fotos ist der österreichische Politiker neben einem vermeintlichen Politiker aus Italien, der als Alessandro Musolino vorgestellt wurde, zu sehen. Stadler und Musolino repräsentieren eine bisher unbekannte "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", deren Bezeichnung an die "Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) angelehnt sein dürfte.

Für Stadler, der zuletzt als Rechtsanwalt tätig war, handelt es sich bereits um die zweite offizielle Reise in der russischen Einflusssphäre. Bereits im März hatte er, damals auch gemeinsam mit Johann Gudenus und Johannes Hübner von der FPÖ, ein von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkanntes "Referendum" auf der Halbinsel Krim beobachtet und es als "legitim" bezeichnet. Die Krim wurde nach dem Referendum von Russland annektiert. Im Mai war Stadler zudem in einem russischen Propagandafilm aufgetreten und hatte von einer "grundlegenden Idee des Westens" gesprochen, Russland in mindestens drei Teile zu zerlegen.

(APA/AFP/dpa)

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