Ewald Stadler als selbsternannter Wahlbeobachter

Keine OSZE-Beobachter, unklare Anreise der Rechtspolitiker.

Donezk. Sein Aufenthalt in Donezk sei „nur ein kleiner Beitrag“ für die „Entwicklung der Demokratie in dieser Region“, wird Ewald Stadler von der russischen Agentur Ria Nowosti zitiert. Stadler, Ex-Mitglied von FPÖ und BZÖ und nunmehr Vorsitzender der Reformkonservativen (Rekos), war als selbst ernannter Wahlbeobachter nach Donezk gereist. Stadler war schon im März beim international nicht anerkannten Referendum auf der Krim zugegen, damals mit Johann Gudenus und Johannes Hübner (FPÖ). Die beiden fehlen diesmal.

Stadler trat auf einer Pressekonferenz am Samstagabend mit dem Forza-Italia-Politiker Alessandro Musolino als Vertreter der bis dato unbekannten Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf. Deren Namensähnlichkeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in der Wahl eine Verletzung des Minsker Abkommens sieht und daher keine Beobachter schickt, dürfte beabsichtigt sein. Nach Angaben von Wahlleiter Roman Ljagin sind 51 internationale „Beobachter“ anwesend – größtenteils Rechtsaußen-Politiker. Organisiert hat Stadlers Reise offenbar das belgische Eurasian Observatory for Democracy and Elections. Laut dem Politologen Anton Schechowtsow dürften die Gäste von Russland aus in die Separatistengebiete gereist sein, was Fragen nach der Legalität des Grenzübertrittes aufwerfe. Stadler war für die „Presse“ nicht erreichbar. (som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2014)

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