Die Fluggeräte der OSZE wurden mit einer Rakete und mit Störsignalen angegriffen. Deutschland droht Moskau nach der umstrittenen Wahl in den ostukrainsichen Separatistengebieten derweil neue Sanktionen an.
Sie sollen einen Teil der Grenze zwischen Russland und der Ukraine überwachen und damit den brüchigen Waffenstillstand im Osten der Ukraine - doch nun wurden sie selbst Ziel von Angriffen: zwei Drohnen des österreichischen Herstellers Schiebel, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden. Die Vorfälle trugen sich vergangene Woche zu, wurden aber erst am Montag bekannt.
In einem Fall habe es sich um einen Raketenangriff gehandelt, im anderen Fall wurde offenbar versucht, die Funkverbindung mit der Drohne durche in Störsignal zu blockieren. In beiden Fällen konnte das unbemannte Fluggerät allerdings unbeschädigt zur Basis zurückkehren. "Ausgehend vom Ort des Vorfalls ist es klar, dass von Russland unterstützte Separatisten dies getan haben", sagte Daniel Baer, US-Botschafter bei der OSZE, am Montag in Wien.
Über neue Strafmaßnahmen nachdenken
Nach der umstrittenen Wahl in den Separatisten-Gebieten der Ostukraine scheint die deutsche Bundesregierung derweil die Geduld mit Moskau zu verlieren: Berlin drohte Moskau am Montag unverhohlen neue Strafmaßnahmen an: Verschärfe sich die Lage in der Ostukraine weiter, könne es erforderlich werden, über weitere Sanktionen gegen Russland nachzudenken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Es sei unverständlich, dass es von russischer Seite die Wahl vom Sonntag in den Gebieten Donezk und Luhansk anerkannt werde, meinte Berlins Russland müsse alles tun, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Dieses Abkommen wurde eigentlich von den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, durch ihre Unterschrift garantiert. Die Abstimmung in den Bezirken Donezk und Luhansk stünden hingegen nicht im Einklang mit dem Minsker Abkommen, bekräftigte Seibert.
Aus dem russischen Außenministerium verlautete am Montag dessen ungeachtet, dass die Rebellenführer im Osten der Ukraine nun ein "Mandat" hätten, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. Man respektiere den Willen des Volkes im Südosten der Ukraine.
EU nennt Wahl "illegal und rechtswidrig"
In Brüssel war die Tonlage in Bezug auf mögliche neue Strafmaßnahmen etwas zurückhaltender: Neue Sanktionen stünden "derzeit" nicht auf der Agenda, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters EU-Diplomaten. Zuvor hatte die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Abstimmung als "illegal und rechtswidrig" bezeichnet. Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Sonntagabend in Brüssel mit. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen", sagte sie. Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.
Ähnliche Reaktionen waren am Sonntag auch aus den USA gekommen, wo man sich der Einschätzung der prowestlichen Regierung in Kiew anschloss, dass der Urnengang verfassungswidrig sei.
Sachartschenko zum Sieger erklärt
Zum Sieger der Wahl in Donezk wurde der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko erklärt. Er soll 75,6 Prozent der Stimmen bekommen haben.
Die Rebellen wollen mit der Wahl ihre Stellung in den Regionen Donezk und Luhansk festigen und ihre de facto bestehende Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew demonstrieren. Das russische Außenministerium hat erklärt, den Willen des Volkes respektieren und die Wahl anzuerkennen. In Minsk hatten sich Russland und die Ukraine auf einen Friedensplan verständigt.
(Reuters)
