Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert den Westen auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Die Regierung verstärkt ihre Truppen im Osten.
Kiew werde sich die Regionen im Osten "zurückholen", sagte Außenminister Pawlo Klimkin der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Wahlen in den umstrittenen Volksrepubliken hat Salz in der Wunden der ukrainischen Regierung gestreut. Man werde einen Zerfall des Landes nicht akzeptieren.
Den Worten folgten auch Taten. Die ukrainische Regierung hat die Entsendung weiterer Soldaten in den Osten des Landes angeordnet. Er habe seinen Armeechefs befohlen, neue Einheiten in das Gebiet zu schicken, um die Städte im Osten und Südosten zu schützen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Dienstag laut Nachrichtenagentur Interfax.
Die Truppen sollten mögliche Angriffe auf Mariupol, Berdjansk, Charkiw (Charkow) und den Norden von Luhansk (Lugansk) abwehren, sagte Poroschenko den Angaben zufolge bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses.
Separatisten-Chef Alexander Sachartschenko wurde unterdessen als "Präsident" der sogenannten Volksrepublik Donezk vereidigt. Die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk seien "unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen", sagte Klimkin. "Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen." Der Außenminister forderte auch schärfere Sanktionen gegen die russische Regierung, die das Wahlergebnis anerkannt hatte.
Mogherini zweifelt an Sanktionen
Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte allerdings Zweifel an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Diese hätten zwar einen spürbaren Einfluss auf die russische Wirtschaft, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird."
Trotzdem will Mogherini an den Sanktionen festhalten. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten, sagte sie der Zeitung. Zwar wäre es "großartig, Sanktionen abzubauen". Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Krise in der Ukraine beigelegt sei. "Und das ist sie nicht."
Die österreichische Regierungsspitze tritt nicht für neue Sanktionen gegen Russland ein. Es gebe eine gemeinsame EU-Position, die Wahlen in den ostukrainischen Rebellengebieten nicht anzuerkennen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Man halte aber Gespräche unter Einbeziehung Russlands für den richtigen Weg. Sanktionen seien nur "ein Mosaikstein", das Hauptgewicht solle auf Gesprächen liegen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte, er trage die derzeitigen Sanktionen mit, von weiteren Verschärfungen halte er aber "relativ wenig", weil der Erfolg überschaubar sei und das Prinzip ausgereizt scheine. Der "Problemlösungsschlüssel" liege bei Russland.
Teilautnomomie auf dem Prüfstand
Die Wahlen in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk dürften die Suche nach einer friedlichen Lösung weiter erschweren. Poroschenko drohte den prorussischen Rebellen mit der Aufkündigung des Friedensprozesses. Am Dienstagnachmittag wollte sich der Staatschef mit seinen Sicherheitsberatern treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt.
Die prorussischen Rebellen zeigten sich davon unbeeindruckt. Separatisten-Chef Sachartschenko legte am Dienstag seinen Eid als "Präsident" der selbst ernannten "Volksrepublik" Donezk ab.
USA "verurteilen diese illegale Wahlen"
Nach der EU erklärten auch die USA, weder die Ergebnisse noch einen der gewählten Vertreter von Luhansk oder Donezk anzuerkennen. "Die USA verurteilen diese illegalen sogenannten Wahlen, die am Sonntag in Teilen von Donezk und Luhansk von Separatisten mit Unterstützung Russlands abgehalten wurden", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan. Washington drohte Russland außerdem mit einer Verschärfung der Sanktionen. Wenn Moskau den Friedensprozess für die Ukraine nicht unterstütze, werde das mit hohen "Kosten" verbunden sein, erklärte Meehan.
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon übte Kritik am Vorgehen der Separatisten. "Die sogenannten Wahlen im Osten des Landes am vergangenen Sonntag sind eine unglückliche und kontraproduktive Entwicklung", sagte Ban bei einer Rede am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Er forderte alle Konfliktparteien zur vollständigen Umsetzung des Anfang September in Minsk vereinbarten Abkommens auf. Dieses sieht neben einer Waffenruhe vor, dass in Donezk und Luhansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden.
Trotz der in Minsk vereinbarten Feuerpause gab es in Donezk am Dienstag erneut Gefechte. Rund um den umkämpften Flughafen sei seit der Früh lautes Artilleriefeuer zu hören gewesen, berichtete eine Anrainerin. Seit dem Beginn des Konflikts im April wurden nach UNO-Angaben mehr als 4.000 Menschen in der Ukraine getötet.
(APA/dpa)
