Österreich lehnt weitere Russland-Sanktionen ab

Russia´s President Putin attends the closing ceremony of Europe-Asia summit in Milan
Russia´s President Putin attends the closing ceremony of Europe-Asia summit in Milan(c) REUTERS (ALESSANDRO GAROFALO)
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Ukraine. Nach der Separatistenwahl fährt Kiew einen härteren Kurs – zahlt aber die erste Gasrechnung an Moskau.

Wien/Kiew. Russlands Präsident, Wladimir Putin, kann zufrieden sein: Die Ukraine hat gestern die erste Rate ihrer Gasschulden – 1,45 Mrd. Dollar – an Russland bezahlt. Bis Jahresende sollen insgesamt 3,1 Mrd. Dollar überwiesen werden. Und: Zwei Tage nach der umstrittenen „Wahl“ in den ostukrainischen Separatistengebieten ist der Westen völlig uneins, ob es neue Strafmaßnahmen gegen Russland geben soll. Moskau hat ja die Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk anerkannt und damit aus westlicher Sicht ein mit der Ukraine geschlossenes Abkommen verletzt.

Als erste Regierung hatte sich am Montag die deutsche aus der Deckung gewagt und neue Sanktionen angedroht, die USA folgten. Seitens der EU hieß es aber, dies stehe derzeit nicht auf der Agenda, und Österreichs Regierungsspitze sprach sich gestern dezidiert gegen neue Strafmaßnahmen aus: Es gebe eine gemeinsame EU-Position, die Wahlen in den Rebellengebieten nicht anzuerkennen, man halte aber Gespräche unter Einbeziehung Moskaus für den richtigen Weg, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Noch deutlicher wurde Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Er trage die derzeitigen Sanktionen zwar mit, von weiteren Verschärfungen halte er aber „relativ wenig“, weil der Erfolg überschaubar sei und das Prinzip ausgereizt scheine.

Seit dem Urnengang vom Sonntag hat sich auch die Tonlage in Kiew geändert: Präsident Petro Poroschenko, der im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahl (an der sich wiederum die Separatistengebiete nicht beteiligt haben), den auf Ausgleich bedachten Staatsmann gegeben hat, droht nun, ein Gesetz über eine Teilautonomie für die Ostukraine wieder aufzuheben. Er will auch zusätzliche Truppen in die unter Regierungskontrolle stehenden ostukrainischen Städte Kharkiw und Mariupol schicken.

„Präsidenteneid“ im Theater

Außenminister Pawlo Klimkin kündigte eine Rückeroberung der betreffenden Gebiete an: „Das sind ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen.“ Allerdings hatte Präsident Poroschenko nach schweren Niederlagen des Militärs im Kampf mit den Separatisten vergangenen August ausgeschlossen, die Aufstände mit Gewalt niederzuschlagen.

Die Separatisten fahren derweil ungerührt mit ihrer Agenda fort: In der „Volksrepublik Donezk“ hat Wahlsieger Alexander Sachartschenko (38) am Dienstag in einem Theater den Eid als „Präsident“ abgelegt. In Luhansk wurde Igor Plotnizki als „Präsident“ vereidigt.

Währenddessen wurde in Teilen der Stadt weitergekämpft, vor allem rund um den Flughafen, wo seit der Früh lautes Artilleriefeuer zu hören war. Seit Beginn des Konflikts im April wurden nach UNO-Angaben mehr als 4000 Menschen getötet. (APA/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2014)

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