EU-Außenminister verhängten keine weiteren Sanktionen gegen Moskau und begnügten sich mit Strafen für prorussische Ostukrainer. Außenbeauftragte Mogherini soll in Moskau Verhandlungsanlauf starten.
Brüssel. Beim Reden kommen die Leute zusammen – diesen hierzulande beliebten Ansatz verfolgt auch die EU gegenüber Russland. Bei ihrem Treffen am Montag einigten sich die Außenminister der Union darauf, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um Moskau von der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine abzubringen. Dieser Anlauf soll zwei Elemente umfassen, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erläuterte.
Zum einen soll die frischgebackene Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, nach Moskau reisen, um dort auf eine Beilegung des Konflikts zu drängen, zum anderen will die EU mit der Eurasischen Union direkt in Verhandlungen treten, um auf den von Russland dominierten Handelsblock einzuwirken – die Machthaber in Moskau wollen nicht akzeptieren, dass Kiew wirtschaftliche Bande mit der EU knüpft, und verlangen stattdessen, dass die Ukraine ihrem Handelsblock beitritt. Bei den Verhandlungen gehe es um die Klärung des „langfristigen Verhältnisses“ zwischen der EU und der Eurasischen Union, sagte Kurz – sowie um eine „stabile“ Ukraine, die auch mit Russland ökonomisch verbunden bleiben soll. Eine Möglichkeit dazu sei etwa die Schaffung einer regionalen Freihandelszone, in der sich „die Blöcke nicht im Widerspruch sehen“. Eine Frist, innerhalb der die Union ein Verhandlungsergebnis erzielen will, habe man sich laut Kurz nicht gesetzt – es gehe darum, einen „ordentlichen Gesprächskanal“ aufzubauen.
Rädelsführer der Separatisten im Visier
Während die sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht verschärft werden sollen, will die EU die Rädelsführer der ostukrainischen Separatisten ins Visier nehmen. Bis Monatsende soll die Liste jener Ukrainer und Russen, die von der EU mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden, erweitert werden. Dem Vernehmen nach werden keine russischen Namen der schwarzen Liste hinzugefügt – der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe einen entsprechenden Vorstoß der baltischen EU-Mitglieder abgeblockt und durchgesetzt, dass lediglich Ukrainer sanktioniert werden, hieß es gestern in Ratskreisen. Berlin hält den wirtschaftlichen Druck, den die EU derzeit auf Russland ausübt, für ausreichend – die Stichworte dazu lauten „Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerer Ölpreis“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“.
Der Ukraine-Konflikt wird Kurz weiterhin beschäftigen – als Nachfolger von Radek Sikorski als Vorsitzendem der Außenministergruppe der Europäischen Volkspartei wird der österreichische Ressortchef demnächst mit dem Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) nach Kiew aufbrechen. Außerdem wolle er seine EVP-Kollegen zu einem Treffen nach Wien einladen, sagte Kurz gestern – ein konkreter Termin für das Treffen stehe noch nicht fest.
Israel nicht auf offizieller Tagesordnung
Nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand der Nahost-Konflikt – trotzdem sprach Steinmeier am Rande des Brüsseler Treffens von einer drohenden „dauerhaften Unlösbarkeit“ des Konflikts, sollte Israel seine Siedlungstätigkeit in den Palästinensergebieten fortsetzen. Israelische Medien hatten zuvor von einer EU-Sanktionsliste gegen Israel berichtet, die aktiviert werden könnte, falls Jerusalem keine Verhandlungsbereitschaft zeige. Steinmeier sprach von einer „Ideenskizze“. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2014)