Putin warnt die USA vor Einmischung

RUSSIA PUTIN
RUSSIA PUTIN APA/EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO
  • Drucken

Der Präsident mahnt Washington, sich nicht in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen. Auch Differenzen mit Berlin bleiben bestehen.

Auf dem gegenwärtigen Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Moskau und Washington hat Russlands Präsident Wladimir Putin den neuen US-Botschafter John Tefft empfangen. Dabei mahnte Putin die USA am Mittwoch im Kreml, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.

Als "Richtlinien" für eine "aktive Zusammenarbeit mit unseren US-Partnern" nannte er "den Respekt vor den gegenseitigen Interessen, gleiche Rechte und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten". Am Dienstag hatte Putin den Ton gegenüber den USA noch einmal verschärft: "Sie wollen uns unterwerfen, sie wollen ihre Probleme auf unsere Kosten lösen", sagte er vor Anhängern in Moskau. "Niemandem in der Geschichte ist es je gelungen, Russland das anzutun, und niemandem wird es jemals gelingen."

Washingtons neuer Mann in Moskau ist bekannt für seine Unterstützung für die westlichen Bestrebungen früherer Sowjetrepubliken. So war Tefft von 2009 bis 2013 Botschafter in der Ukraine. Er folgt auf Michael McFaul, der im Februar nach nur zwei Jahren seinen Posten in Moskau aufgegeben hatte. McFaul hatte sich durch kritische Twitter-Einträge und Treffen mit Oppositionellen wiederholt den Zorn des Kremls zugezogen.

"Gravierende Differenzen"

In der Ukraine-Krise brachte auch ein Treffen zwischen Putin und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Annäherung: Zu den Ereignissen der vergangenen acht Monate in der Ukraine gebe es gravierend unterschiedliche Wahrnehmungen, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin.Er habe Putin gesagt, wo nach seiner Einschätzung die Prioritäten bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk lägen und wo Russland seinen Beitrag leisten könne.

Jenseits der öffentlichen Debatten müsse nun ein Punkt gefunden werden, um wieder in die Umsetzung der Vereinbarung einzusteigen. "Ob das jetzt Konsequenzen haben wird, das werden wir in zwei, drei Wochen spätestens sehen", sagte Steinmeier. Deutschland werde die Annexion der Krim durch Russland jedoch nicht hinnehmen. Sie sei eine klare Verletzung des Völkerrechts, bekräftigte der Minister.

Steinmeier hatte am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung und anschließend in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über Möglichkeiten zur Beilegung der Ukraine-Krise beraten. Nach dem Treffen mit Lawrow war der Minister überraschend auch von Putin, der sonst nur Staats- und Regierungschefs empfängt, zu einem Gespräch eingeladen worden.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Seit Montagabend wird am Flughafen Donezk nicht mehr geschossen.
Außenpolitik

Ukraine: Waffenruhe in der Waffenruhe vereinbart

Nach Angaben der OSZE wurde eine Grundsatzeinigung auf eine Waffenruhe in der Region Luhansk getroffen. Auch am Flughafen Donezk gebe es eine Pause.
Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Montag in Brüssel.
Außenpolitik

NATO will Abwehrmaßnahmen gegen Russland auf den Weg bringen

Bei dem Treffen der NATO-Außenminister sollen Gegenmaßnahmen zur Bedrohung aus Russland besprochen werden. Ein neuer Eingreiftrupp soll 2016 einsatzbereit sein.
BELGIUM EU COMMISSION UKRAINE
Europa

Hahn kündigt Hilfsgelder für Ukraine an

Mehr EU-Unterstützung an konkrete Reformen geknüpft. Erste Priorität ist es die Ukraine heil durch den Winter zu bringen.
 Jens Stoltenberg
Außenpolitik

Ukraine: Nato und Russland lassen die Muskeln spielen

Nato-Generalsekretär kritisiert die Entsendung eines neuen russischen Konvois in die Ostukraine. Bündnis plant Eingreiftruppe.
Außenpolitik

Ukraine bereitet sich auf Winteroffensive vor

Außenminister Pawlo Klimkin spricht von neuen russischen Truppenbewegungen. Europäische Staaten, besonders Deutschland bittet er um eine Ausweitung der Militärhilfe.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.