Frieden für die Ostukraine rückt in weite Ferne: Die Verhandlungen stocken, der Krieg läuft trotz einer seit September geltenden Waffenruhe weiter. Die UNO gibt Russland direkt eine Mitschuld.
Krieg? Den sollte es seit 5. September in der Ukraine eigentlich nicht mehr geben. Dennoch sind alleine seit Beginn der damals vereinbarten Waffenruhe laut UNO fast 1000 Menschen getötet worden. Respektiert wird die Waffenruhe bestenfalls sporadisch", erklärte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Raad al-Hussein, am Donnerstag in Genf. Bis zum 18. November sind seinen Angaben zufolge 838 Männer und 119 Frauen ums Leben gekommen. Insgesamt seien in dem Konflikt seit Mitte April 4317 Menschen getötet und 9921 verwundet worden.
"In den ersten acht Wochen des Waffenstillstands sind bei immer neuen Kämpfen sowie Bombardierungen im Tagesdurchschnitt 13 Menschen getötet worden", erklärte der UNO-Hochkommissar. Seit Mitte September hat sich die Zahl der Vertriebenen fast verdoppelt. Insgesamt sind mittlerweile 467.000 Menschen auf der Flucht.
UNO: "Ausländische Kämpfer in Ostukraine"
Die UNO gibt Russland direkt Mitschuld an der aktuellen Situation. "Die Menschenrechtslage im Osten der Ukraine wird weiterhin dadurch erschwert, dass es eine große Zahl hoch entwickelter Waffen sowie ausländischer Kämpfer gibt, einschließlich Soldaten der Russischen Föderation", heißt es im Bericht der 35 UNO-Beobachter. Er bezieht sich auf den Zeitraum 17. September bis 31. Oktober.
Von "Folter, willkürlichen Inhaftierungen, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Zwangsarbeit, sexueller Gewalt sowie der Zerstörung oder illegalen Beschlagnahme von Grundeigentum" durch bewaffnete Gruppen ist im Bericht die Rede. Immer wieder würde man provisorische Gräber mit notdürftig verscharrten Leichen entdecken. Tausende Menschen seien in den östlichen "Volksrepubliken" vermisst. Zustände, die die UN-Beobachter auch strafrechtlich verfolgt sehen möchen.
Gespräche stocken
Jegliche Vermittlungsversuche verlaufen derzeit allerdings im Sand. OSZE-Unterhändlerin Heidi Tagliavini sieht im Minsker Waffenruhe-Abkommen "die einzige Vereinbarung, die der Gewalt irgendwelche Grenzen setzt." Auf einen Frieden in der Ukraine gebe es lediglich "düstere Aussichten". Verhandlungs-Angebote von EU und USA lehnen die Separatisten ab. Einer deren Führer, Andreij Purgin, will am ehesten mit Vertretern Kiews, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbei in Europa (OSZE) sprechen. In einer größeren Runde mit EU und USA fühlen sich die Aufständischen in der Minderheit, sagte kürzlich Purgins Kollege Alexej Karjakin. Die Regierung in Kiew will allerdings lieber in großer Runde verhandeln.
Und selbst die OSZE, eine Art kleinster gemeinsamer Nenner aller Streitparteien, gerät selbst immer wieder zwischen die Fronten. Ein Konvoi der Beobachter sei am Mittwochvormittag in der Nähe der Ortschaft Marjinka von Männern in Uniform beschossen worden, teilte die OSZE am Donnerstag mit. Die OSZE-Mitarbeiter sollten den Waffenstillstand in dem Konfliktgebiet überwachen.
Nur ein Bruchteil der Grenze zwischen der Ukraine und Russland kann die Organisation überhaupt überwachen. Das Mandat zur Präsenz von OSZE-Beobachtern an den beiden Grenzposten im russischen Gukowo und Donezk ist um einen Monat bis 23. Dezember verlängert worden. Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine ist rund 2300 Kilometer lang, von denen etwa 500 Kilometer als "kritisch" gelten.
Russland warnen USA vor Waffenlieferungen
Das ein Ende des gewaltsamen Konfliktes nicht absehbar ist, zeigen auch Überlegungen eines hochrangigen US-Beamten, Waffen in die Ukraine zu liefern. Anthony Blinken, den US-Präsident Barack Obama für den Posten des Außen-Staatssekretärs nominiert hat, erhofft sich damit eine abschreckende Wirkung auf Russland, sagte Blinken bei seiner Anhörung vor dem Kongress. Die russische Reaktion folgte harsch: Die Vereinigten Staaten würden mit Waffenlieferungen internationale Abkommen verletzen und die Region weiter destabilisieren, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Bisher versorgen die USA die Ukraine lediglich mit Ausrüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben.
(APA/dpa/AFP/Red.)
