Die kniffligsten Fragen haben sich die Verhandler für den Schluss aufgehoben.
Seit 2008 verhandelt die iranischen Führung mit der 5+1-Ländergruppe, bestehend aus den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland. Ziel der 5+1 ist ein Abkommen, das die militärische Nutzung des iranischen Nuklearprogramms zur Entwicklung von Atomwaffen verlässlich ausschließt.
1. Die Hauptstreitfrage: Irans Fähigkeit zur Urananreicherung
Die Anreicherung auf fünf Prozent (erforderlich zur Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke) sowie auf bis zu 20 Prozent (für medizinische Forschungszwecke) fällt unter die Garantie des Non-Proliferationsvertrags (NPT) und ist erlaubt. Die 5+1 wollen aber verhindern, dass der Iran darüber hinaus Uran auf bis zu 90 Prozent anreichert und damit atomwaffenfähiges Spaltmaterial erhält. Die technische Infrastruktur der iranischen Nuklearanlagen muss nach Vorstellung der 5+1 so zugeschnitten sein, dass der Iran bei einem Vertragsbruch oder nach einem Austritt aus dem NPT mindestens ein Jahr brauchen würde, eine Atombombe zu bauen. Deshalb soll der Iran künftig nur noch über maximal 5000 betriebsbereite Zentrifugen zur Urananreicherung verfügen dürfen – nur noch in oberirdischen Anlagen, die rund um die Uhr von der IAEO überwacht werden. Dies lehnt die iranische Führung ab. Derzeit hat der Iran knapp 20.000 Zentrifugen in Betrieb – allerdings ältere, weniger leistungsfähige Modelle. Anfang des Jahres hat Teheran den Ausbau der Urananreicherungsanlagen auf bis zu 50.000 überwiegend moderne Zentrifugen verkündet.
2. Der Schwerwasserreaktor Arak: Die Plutoniumalternative für die Bombe
Der noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak in Zentraliran würde nach einer Inbetriebnahme Plutonium produzieren, das zum Bau von Atombomben dienen könnte. Teheran ist zwar bereit, das Design des Reaktors so zu ändern, dass die Produktion von Plutonium nicht möglich ist. Die Forderung der 5+1, den Reaktor zu schließen oder zu einem Leichtwasserreaktor umzubauen, lehnt die iranische Führung bisher aber ab.
3. Wie lange soll der Vertrag gelten: Sieben, zehn oder 20 Jahre?
Die USA fordern für das Abkommen, das dem Iran im Vergleich zu den anderen 185 NPT-Vertragsstaaten Sonderbeschränkungen auferlegen und ihn unter verschärfte Überwachung durch die IAEO stellen würde, eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren. Die anderen Mitglieder der 5+1 gäben sich mit 10–20 Jahren zufrieden. Teheran will höchstens sieben Jahre.
4. Wie schnell werden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben?
Umstritten ist, wie schnell nach Abschluss eines Abkommens die seit 2006 von den USA, der EU und dem UN-Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Teheran verlangt die sofortige Aufhebung, insbesonders der Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor und den Finanzsektor, die der Wirtschaft des Landes erheblichen Schaden zufügen. Russland und China wären dazu bereit. Doch die Obama-Administration in Washington und vor allem der seit den Wahlen Anfang November vollständig von den Republikanern beherrschte Kongress wollen die Sanktionen erst nach einer Umsetzung (fast) aller vertraglichen Verpflichtungen durch Teheran aufheben. (zum)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2014)
