Rumäniens neuer Präsident muss vor oberstes Gericht

Der frisch gewählte Präsident Rumäniens, Klaus Johannis (re.), muss auf einen weiteren Freispruch hoffen; im Bild mit Amtsinhaber Traian Basescu.
Der frisch gewählte Präsident Rumäniens, Klaus Johannis (re.), muss auf einen weiteren Freispruch hoffen; im Bild mit Amtsinhaber Traian Basescu.APA/EPA/ROBERT GHEMENT
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Klaus Johannis drohen wegen eines mutmaßlichen Interessenskonflikts drei Jahre Amtsverbot. In erster Instanz wurde er freigesprochen.

Rumäniens designierter Präsident Klaus Johannis muss sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenskonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten. Sollte der bisherige Bürgermeister von Sibiu schuldig gesprochen werden, dürfte er drei Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen.

Johannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenskonflikt. Erstinstanzlich hatte ein Gericht in Alba Iulia Johannis bereits am 25. September 2013 von den Vorwürfen freigesprochen.

Vertrauensvorschuss für Johannis

Ungeachtet dieser Vorwürfe darf sich Johannis über einen großen Vertrauensvorschuss freuen. Laut einer am Sonntagnachmittag publizierten Umfrage des Instituts IRES ist das Vertrauen seiner Landsleute in ihn von mageren 25 Prozent vor den Wahlen auf mittlerweile 61 Prozent gestiegen.

Der bürgerliche Politiker, der Teil der deutschsprachigen Minderheit ist, hatte sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt am 16. November überraschend gegen den Sozialisten und amtierenden Premier Victor Ponta durchgesetzt. Am 22. Dezember soll er angelobt werden. 29 Prozent der Befragten sind sich sicher, dass er seine Wahlversprechen, etwa die Korruptionsbekämpfung, umsetzen wird. Etwa jeder zweite hält das zu mindest für wahrscheinlich.

Das Vertrauen in Premier Ponta ist im selben Zeitraum hingegen leicht gesunken, von 33 auf 27 Prozent.

(APA/dpa)

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