Neutralität im Gepäck: Blaues politisches Investment in Moskau

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SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: STRACHE(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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FPÖ-Chef Strache intensiviert Kontakte nach Russland: Dafür gebe es aber weder finanzielle Zuwendungen noch Kredite.

Moskau/Wien. Die russische Hauptstadt, Moskau, wird zu einem Lieblingsreiseziel der FPÖ im Ausland. Der Freiheitliche Parlamentsklub bestätigte am Dienstag in einer Aussendung, dass sich Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache mit einer freiheitlichen Delegation in Moskau aufhält. Die Visite ist bemerkenswert, weil Strache-Stellvertreter Johann Gudenus erst im September dieses Jahres ebenfalls in Russland war und dort bei einer Veranstaltung mit seinem Eintreten für die traditionelle Familie und gegen eine „Homosexuellenlobby“ bis in die Heimat hin für Aufsehen gesorgt hatte.

Offizieller Grund für Straches Abstecher nach Moskau war eine Tagung zum stark belasteten Verhältnis zwischen der EU und Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. „Wege der Überwindung der Vertrauenskrise in Europa“ lautet das Thema einer Diskussionsveranstaltung, an der Strache teilnimmt. Daheim in Wien heizte die Reise Mutmaßungen über etwaige finanzielle Hintergründe der FPÖ-Russland-Connection an, wurde aber prompt dementiert. Strache versicherte via Aussendung: „Wir sind von unserer Neutralität überzeugt und bekommen dafür weder finanzielle Zuwendungen noch Kredite.“ Er konterte mit der Frage, ob die SPÖ „für ihre Nato-Positionierung gegen Russland und ihren Verfassungsbruch bei der Neutralität“ Geld aus den USA bekomme.

Gudenus ist erneut dabei

Offenkundig handelt es sich aber um politisches Investment der Freiheitlichen mit ihrer EU-kritischen Haltung in Russland. Gudenus, der Strache nun begleitet, war im September bei einer offiziösen Veranstaltung, dem internationalen Forum „Mehrkindfamilien und die Zukunft der Familien“, gemeinsam mit Abgeordneten der russischen Duma, konservativen Aktivisten und Spitzenvertretern der Geistlichkeit und habe gewettert, die „europäische Homosexuellenlobby will eine absolute Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben“. Nach Wirbel um diese Aussagen hatte er beteuert, er sei Familienaktivist.

Außenminister Lawrow als Leiter

Der runde Tisch in Moskau wird laut FPÖ vom Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, veranstaltet. Leiter sei Russlands Außenminister, Sergej Lawrow. Strache ist nach FPÖ-Angaben mit Gudenus sowie dem außenpolitischen Sprecher Johannes Hübner und Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck unterwegs.

Nachdem die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet hatte, dass die russische Bank FCRB dem rechtsextremen französischen Front National (FN) einen Kredit von neun Millionen Euro gewährt hat, wurde in österreichischen Medien am Dienstag die Frage aufgeworfen, ob auch die Freiheitlichen Zuwendungen aus Wladimir Putins Reich erhalten könnten. Gudenus dementierte das umgehend. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sind die Medienberichte aber „Grund zu massiver Besorgnis“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2014)

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