Moldau: Gericht schließt prorussische Partei von Wahlen aus

Präsident Heinz Fischer besuchte seinen moldauischen Amtskollegen Nicolae Timofti Mitte November.
Präsident Heinz Fischer besuchte seinen moldauischen Amtskollegen Nicolae Timofti Mitte November.(c) APA/EPA/DUMITRU DORU
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Präsident Timofti spricht von einer "Schicksalswahl" für seinen pro-westlichen Kurs. Die Bevölkerung ist tief gespalten.

Am Sonntag wird in einer der ärmsten Regionen Europas gewählt. Die Republik Moldau stellt sich einer richtungsweisenden Wahl zwischen der EU und Russland. Den beiden Lagern wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. Für weitere Unruhe sorgt nun die Entscheidung der Behörden, eine der führenden prorussischen Parteien von der Wahl auszuschließen. Die Partei "Patria" (Heimat) darf nicht antreten. 

Die Partei von dem umstrittenen, in Russland reich gewordenen Geschäftsmann Renato Usatii soll für den Wahlkampf umgerechnet mehr als 400.000 Euro aus dem Ausland erhalten und das Geld nicht deklariert haben. Usatii wies den Vorwurf als "Provokation" zurück. Er kündigte rechtliche Schritte an. Der Parteichef nannte den autoritär regierenden, weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als sein Vorbild. Für eine etwaige Regierungsbeteiligung wird er aber von den Großparteien einheitlich als nicht vertrauenswürdig beschrieben. 

Russland im Nacken

"Patria" hätte bei der Regierungsbildun das Zünglein an der Waage sein können. Die größte russlandfreundliche Fraktion ist die kommunistische Partei des populären Ex-Präsidenten Wladimir Woronin. Das Verhältnis des 73-Jährigen zu Russlands Präsident Wladimir Putin gilt Insidern zufolge als belastet, die Partei tritt gemäßigt auf. Den Kommunisten werden zwischen 14 und 20 Prozent der Stimmen prognostiziert. "Patria" wurde ein ähnliches Potenzial zugetraut.

Durch die autonome Region Transnistrien spielt Russland eine gewichtige Rolle in der Entwicklung des Staates mit rund 3,5 Millionen Einwohnern. Der Präsident Moldaus, Nicolae Timofti, hat die Bürger des Ex-Sowjet-Staats eindringlich aufgerufen, ihre Stimme für einen proeuropäischen Kurs abzugeben. "Lassen Sie uns gemeinsam eine europäische Zukunft wählen", appellierte Timofti in einer Fernsehansprache am Montagabend. Moldau müsse sich wie die benachbarte Ukraine und das EU-Mitglied Rumänien prowestlich entwickeln. Der Präsident sprach von einer "Schicksalswahl".

"Trübe Vergangenheit"

Der Präsident warf den prorussischen Parteien vor, den Westkurs der Regierung rückgängig machen zu wollen und das Land mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern in eine "trübe und arme Vergangenheit" zurückzuführen. Einer von ihnen geforderten Mitgliedschaft in einer von Russland dominierten Zollunion erteilte Timofti eine Absage.

Moldaus Regierung hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen. Die prowestlichen Kräfte versprechen sich vom Westkurs Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung.

Unterstützung aus der Ukraine

Die ukrainische Minderheit der Ex-Sowjetrepublik hat ebenfalls zu einer prowestlichen Stimmabgabe aufgerufen. "Moldau ist ein europäisches Land und muss seinen Weg einer EU-Integration fortsetzen", sagte die Chefin des Verbands der Ukrainer, Svetlana Mislitchi, am Donnerstag in der Hauptstadt Chisinau örtlichen Medien zufolge.

Die Ukrainer stellen mit rund acht Prozent der Bevölkerung die größte Minderheit in Moldau. Mehrere Minderheiten machen zusammen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) arbeiten mehr als 600.000 Moldauer dauerhaft im Ausland, davon mehr als die Hälfte in Russland. Experten zufolge könnten deren Stimmen bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen.

(APA/dpa)

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