Putin: Ukraine-Krise nur Vorwand für Sanktionen

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Die Strafmaßnahmen seien eine "nervöse Reaktion" des Westens auf den Aufstieg Russlands, sagt der Präsident in seiner Rede an die Nation. Man wolle sein Land gezielt schädigen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in seiner Rede an die Nation gegen den Westen vom Leder gezogen. Man habe seinem Land mit den verhängten Sanktionen gezielt Schaden wollen. Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die von Moskau annektierte Halbinsel Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen.

Die Sanktionen seien demnach eine "nervöse Reaktion" des Westens auf den Aufstieg seines Landes. Putin: "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet." Ohne die Ukraine-Krise "hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen", sagte Putin vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern im Kreml. Russland wolle die Beziehungen zu Europa und den USA aber nicht "abbrechen".

imago/ITAR-TASS

Die Sanktionen der USA und der EU hält er für schädlich für die beteiligten Staaten, sie hätten aber die russische Wirtschaft stimuliert, meinte der Präsident.

In Russland setzte jedoch im Gefolge der Ukraine eine Kapitalflucht ein. Putin schlug nun eine Amnestie vor, wenn Geld zurückgebracht wird. Er werde die Notenbank und die Regierung zudem anweisen, streng gegen Spekulanten am Devisenmarkt vorzugehen. Zur Unterstützung der einheimischen Banken solle Geld aus dem Staatsfonds genutzt werden (mehr dazu hier)

Russland werde zudem nie den Weg der Selbst-Isolation einschlagen und für ausländische Investitionen und Kooperation auch mit dem Westen offenbleiben, so Putin.

Krim habe "sakrale Bedeutung" für Russland

Der Kremlchef verteidigte in der Rede vor dem Parlament auch erwartungsgemäß das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. "Russland wird sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen", sagte Putin bei seiner Rede an die Nation am Donnerstag in Moskau.

Putin attackierte die Politik des Westens an zahlreichen Stellen seiner Rede: US-Bestrebungen zum Bau eines Raketenschildes nannte er eine "Bedrohung" für sein Land.

Die Krim habe für Russland "große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer", betonte der Präsident bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. "Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung." Putin dankte "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet".

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Putins Rede zur Lage der Nation war allerdings überschattet durch blutige Kämpfe in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, wo islamistische Kämpfer ein Verlagshaus stürmten.

(APA/dpa/Reuters)

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