Frankreichs Präsident Hollande wolle mit Putin eine "Botschaft der Entspannung senden". PUtin kritisiert die Wirtschaftsblockade in der Ostukraine.
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht eine Waffenruhe in der Ostukraine in greifbarer Nähe. Er hoffe "auf eine Verbesserung in naher Zukunft", sagte er am Samstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Francois Hollande in Moskau. "Frankreich und Russland sind für ein sofortiges Ende des Blutbades", sagte der Kreml-Chef.
Hollande sagte, er wolle gemeinsam mit Putin eine "Botschaft der Entspannung" senden, "und heute ist sie möglich". Notwendig seien indes "nicht nur Fortschritte, sondern Ergebnisse". Putin betonte, dass Russland die territoriale Integrität des Nachbarlandes unterstütze, forderte aber zugleich ein Ende der ukrainischen Blockade der separatistischen Gebiete in Donezk und Luhansk. Sollte die Wirtschaftsblockade weitergehen, werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen, sagte er.
Russland wirft der Ukraine vor, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets voranzutreiben. Die Separatistengebiete und die Ukraine seien aufeinander angewiesen, betonte Putin. Unter anderem müssten auch Banken wieder ihre Arbeit aufnehmen, damit sich ein normales Leben entwickeln könne. Außerdem müsse die Ukraine wieder Kohlelieferungen aus dem Donbass zulassen.
Zwischenstopp am Flughafen
Putin und Hollande hatten sich auf Bitten des Elysee-Chefs am Moskauer Flughafen getroffen, Hollande legte dafür einen Zwischenstopp auf seiner Rückreise aus Kasachstan ein. Die wegen der EU-Sanktionen auf Eis gelegte Lieferung des Kampfhubschrauberträgers Mistral an Russland war laut Putin kein Thema der Unterredung, doch pochte der russische Präsident im Anschluss auf eine Erfüllung des Vertrages durch Frankreich. Andernfalls müsse dieses die bereits bezahlten 1,2 Milliarden Euro zurückzahlen.
Wenige Stunden vor dem Treffen Putins mit Hollande hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine "vorläufige Einigung" mit den prorussischen Separatisten in Lugansk und Donezk über die Einhaltung einer Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone verkündet. Am kommenden Dienstag soll dazu ein neues Abkommen mit Vertretern der Rebellen, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk unter Dach und Fach gebracht werden, sagte Poroschenko vor Journalisten.
Beim bisher letzten Treffen in dem Format war am 5. September in Minsk eine Waffenruhe vereinbart worden, die auch den Abzug von Kämpfern und Waffen jeweils 15 Kilometer hinter eine Waffenstillstandslinie vorsah. Allerdings hielten die Kämpfe an, zudem konnten sich beide Seiten bisher nicht auf den genauen Verlauf der "Entflechtungslinie" einigen. Das ist nun offenbar erreicht.
Nächster Waffenruhe-Versuch ab 9. Dezember
Am Tag der neuen Verhandlungen soll nun tatsächlich eine Waffenruhe in Kraft treten. "Am 9. Dezember werden wir einen Tag des Schweigens" (der Waffen) haben, sagte Poroschenko. "Und in den folgenden 30 Tagen müssen sich die Seiten aus der demilitarisierten Zone zurückziehen."
Nach dem ersten Minsk-Abkommen hatte sich die Krise wieder verschärft. Kiew sah sich vor allem durch Wahlen provoziert, die die Rebellen in ihren selbstproklamierten "Volksrepubliken" abhielten. In der vergangenen Woche gab es Berichte, wonach bei Kämpfen um den Flughafen von Donezk viele Soldaten und Rebellen getötet wurden. Danach kam die vorläufige Einigung zustande, die Waffen nun wirklich ruhen zu lassen. Seit Beginn des Konfliktes im vergangenen Frühjahr fielen der Gewalt mehr als 4300 Menschen zum Opfer.
(APA/AFP/dpa/Reuters)
