Die Konfliktparteien konnten sich auf keinen Termin einigen. Die USA verhängen neue Sanktionen.
Hoffnungen auf Friedensgespräche in der Ukraine-Krise noch an diesem Wochenende haben sich zerschlagen. Trotz deutscher Vermittlungsbemühungen konnten sich die Konfliktparteien nicht auf einen Termin einigen.
Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitagabend mit, es sei keine Termin-Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Kurzbesuch in der Ukraine für ein Treffen in der weißrussischen Hauptstadt an diesem Sonntag geworben.
Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September gegeben. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.
Obama verbietet Exporte auf die Krim
Wenige Stunden nach dem Scheitern der Bemühungen ordnete US-Präsident Barack Obama neue Sanktionen an. Unter anderem untersagte er den Export von Waren auf die Krim. Auch Einfuhren dort hergestellter Güter in die USA sind künftig verboten.
Die EU hatte diese Woche Strafmaßnahmen gegen die Krim verschärft. Die Staatengemeinschaft beschloss zugleich, an den Sanktionen gegen Moskau festzuhalten, aber auch die Tür für Gespräche offen zu lassen.
Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel stellte Steinmeier die EU-Sanktionen gegen Russland infrage. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde.
Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland bestreitet dies. Vorgehalten wird Moskau auch, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.
Unterdessen trieb die Ukraine gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines NATO-Beitritts voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.
(APA)