Russland gründet eigene: "Kommission für die Ostukraine"

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Moskau macht Unterstützung für Separatistenregion amtlich.

Moskau/Kiew. Die russische Regierung hat ihre umstrittene Unterstützung für die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk erstmals auf eine offizielle Ebene gehoben: Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine hat Russland eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk gegründet. Das ging aus einer am Sonntag in Moskau veröffentlichten Anordnung von Regierungschef Dmitrij Medwedjew hervor. Dieser zufolge werden aus 15 russischen Ministerien jeweils stellvertretende Minister mit der Arbeit in der Kommission betraut.

Russland schickt nach eigenen Angaben angesichts der „schweren humanitären Lage“ den mittlerweile zehnten Konvoi mit 1400 Tonnen Hilfsgütern in den Donbass. Die Kolonne aus 170 Lastwagen sollte am Sonntag losfahren, sagte Zivilschutzminister Wladimir Putschkow.

Kiew kündigt Mobilmachungen an

Die Ukraine kritisiert die seit Monaten andauernden russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass das Nachbarland mit den Transporten Nachschub für die schwer bewaffneten Separatisten liefert.

Kiew hat indes „weitere drei Wellen für eine Mobilmachungen“ im Jänner, April und Juni angekündigt. Auch ein Wehrdienst von eineinhalb Jahren gelte von Jänner an wieder für alle Männer im Alter zwischen 20 und 27 Jahren, hieß es. Den Streitkräften fehle es an Soldaten. Bei den bisherigen drei Teilmobilmachungen waren nach Angaben von Experten zwischen 30.000 und 50.000 Ukrainer eingezogen worden. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2014)

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