Das Parlament in Kiew wagt einen historischen Schritt und steuert den Beitritt zur Nato an - was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft.
Die Ukraine hat einen historischen Schritt hin zu einem Nato-Beitritt getan. Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben.
Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur acht votierten dagegen. Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Als Blockfreier gehörte die Ukraine keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.
Das proeuropäische Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Das proeuropäische Lager strebt daher einen Beitritt zur Nato an - was nicht nur in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Denn auch die Mehrheit der Nato-Staaten lehnt einen Beitritt der Ukraine ab.
Lawrow: Votum wird Spannungen erhöhen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow übte am Dienstag erwartungsgemäß Kritik an Kiew. "Das ist absolut kontraproduktiv. Es wird nur die Konfrontationen erhöhen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASS im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine. Nach Meinung des Ministers würde die Abstimmung die Illusion erzeugen, dass es möglich sei, die tiefe innerukrainische Krise durch die Verabschiedung solcher Gesetze zu lösen.
(APA/AFP/Reuters)